CVP grundsätzlich zufrieden mit der Rechnung – sieht aber weiter Handlungsbedarf

4. März 2016

Die CVP Aargau ist grundsätzlich mit der heute präsentierten Jahresrechnung zufrieden. Auch wenn das Ergebnis nur durch die Sondereffekte wie durch die Entnahme aus der Ausgleichsreserve und die nicht budgetierte Ausschüttung der SNB erzielt werden konnte. Die Finanzlage bleibt auch für die kommenden Jahre kritisch und die CVP Aargau wird weiterhin stark bemüht sein auf die Kosten zu schauen. Dennoch sieht die CVP die Lage nicht ganz so schwarz, wie die Regierung sie malt. „Die pessimistische Wirtschaftsentwicklung wie die Regierung sie zeichnet, teilt die CVP nicht“, so Peter Voser, Fraktionspräsident der CVP Aargau. „Zum Beispiel zeigt eine Studie der UBS, dass für die kommenden Jahre die Ausschüttungen der SNB gewährleistet sind und diese deshalb wieder budgetiert werden können.“

Auch die äusserst spürbaren und für die Bevölkerung schmerzhaften Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite, die die Regierung plant, tönen bedrohlich. „Die CVP Aargau wartet gespannt auf die Botschaft zum Ausgaben- und Finanzplan im August und wird die vorgeschlagenen Massnahmen, vor allem die die Bevölkerung spürbar treffen sollen, kritisch prüfen und beurteilen“, so Peter Voser weiter. Die CVP Aargau setzt sich für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ein, für moderate Steuern und für gute steuerliche Rahmenbedingungen für die Bevölkerung und die Wirtschaft.