CVP erfreut über Verwendung Überschuss für Wirtschaft und Bevölkerung
20. März 2020
Der Kanton Aargau hat 2019 gut gewirtschaftet und einen hohen Überschuss erzielt. Die CVP Aargau dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für den umsichtigen Umgang mit den Staatsfinanzen, begrüsst den Entscheid des Regierungsrates, dem Grossen Rat die Einlage in die Ausgleichsreserven zu beantragen und damit die 228.5 Millionen für die Aargauer Bevölkerung und Wirtschaft zu verwenden. Die vom Regierungsrat geplanten weiteren Sofortmassnahmen sind notwendig und werden von der CVP Aargau befürwortet.
Die Rechnung 2019 schliesst wie auch schon in den beiden Vorjahren mit einem hohen Überschuss von 228,5 Millionen Franken. Das ist sehr erfreulich! Der Überschuss soll aufgrund der aktuellen Lage für die Abfederung der Auswirkungen aus der Bekämpfung der Corona-Krise für die Aargauer Bevölkerung und die Aargauer Wirtschaft verwendet werden.
Unterschreitungen dank Budgetdisziplin der Verwaltung
Die Aufwandentwicklung bleibt stabil. Im Vergleich zum Vorjahr wächst der bereinigte Aufwand nur leicht stärker als das Wirtschaftswachstum und die Teuerung. Dies führt trotz höheren Transfer- und Investitionsausgaben nur zu einem geringen Anstieg der Staatsquote. Die CVP Aargau dankt der kantonalen Verwaltung für die Budgetdisziplin, welche zu den zahlreichen und hohen Unterschreitungen in den einzelnen Aufgabenbereichen beigetragen hat.
Erhöhung der Investitionstätigkeit für Standortattraktivität
Die CVP Aargau ist erfreut über die Erhöhung der Investitionstätigkeit gegenüber dem Vorjahr um 37,1 Mio. Franken oder 15,5 %. Höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur tragen dazu bei, die Standortattraktivität unseres Kantons weiter zu stärken.
Überschuss verwenden für Bevölkerung und Wirtschaft
Der Bestand der Ausgleichsreserve liegt heute bei knapp 255 Millionen Franken. Diese Mittel wurden in den vergangenen Jahren in einer Phase der Haushaltsanierung angespart. Die 228,5 Millionen Franken Überschuss der Jahresrechnung 2019 sollen zur Abfederung der Auswirkungen der Massnahmen bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie auf die Aargauer Bevölkerung und die Aargauer Wirtschaft eingesetzt werden. Damit dies möglich ist, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Überschuss nicht wie ursprünglich vorgesehen für den Schuldenabbau zu verwenden, sondern damit die Ausgleichsreserve zu äufnen. Diese Gelder sollen in erster Linie Bedürfnisse und Bereiche der Aargauer Wirtschaft unterstützen, die nicht von den Bundesmassnahmen abgedeckt werden. Weiter geht es darum, die Wirkung der Bundesmassnahmen zu verstärken – mit dem Ziel, die Substanz der Aargauer Wirtschaft und somit die Arbeitsplätze zu erhalten.
Weitere Sofortmassnahmen geplant
Über weitere Sofortmassnahmen zur Verringerung der Auswirkungen der Corona-Krise wird der Regierungsrat gestützt auf die heute vom Bundesrat weiter verfügten Massnahmen.am kommenden Mittwoch befinden. Geplant ist, dass der Kanton an ihn gestellte Rechnungen ohne Ausnutzung der Zahlungsfristen bezahlt, die Zahlungsfristen für kantonale Rechnungen von 30 auf 90 Tage erhöht und auf Mahnungen verzichtet wird. Die Steuererklärungen für natürliche Personen sollen erst auf den 31. Mai eingereicht werden müssen. Die Stundung von provisorischen und bereits veranlagten Steuerrechnungen soll sowohl beim Kanton wie auch bei den Gemeinden möglich sein und Erlassgesuche für Verzugszinsen sollen kulant behandelt werden. Weiter plant der Regierungsrat, 5 Mio Franken aus dem Swisslos-Fonds zur Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen mit Sitz im Kanton Aargau, insbesondere in den Bereichen Kultur, Soziale und Bildung, zur Verfügung zu stellen.
Die CVP Aargau unterstützt die vom Regierungsrat zum Wohle der Bevölkerung der der Wirtschaft geplanten Sofortmassnahmen wie auch die beantragte Einlage des Überschusses in die Ausgleichsreserve und wird sich im Grossen Rat dafür einsetzen.
