CVP begrüsst das vorgelegte Budget, will aber versuchen die geplante Steuererhöhung zu vermeiden

26. August 2016

Die CVP Aargau begrüsst und erkennt die Bemühungen des Regierungsrates den Staatshaushalt ins Lot zu bringen. Es ist weiterhin nötig die Ausgabensteigerungen zu bremsen und mit einem Leistungsabbau die schwindenden Einnahmen zu kompensieren. Die geplante Steuererhöhung wollen wir versuchen mit verschiedenen Mitteln zu verhindern.

Dass die Einwohnerinnen und Einwohner einen Leistungsabbau hinnehmen müssen aber dafür mehr Steuern bezahlen, ist schwierig zu begründen. Die vom Regierungsrat beantragte Steuererhöhung beträgt gerade mal 17 Millionen Franken bei einem gesamten Steuerertrag von 2,4 Milliarden Franken. Dieser Betrag ist im Streubereich der kalkulierten Steuereinnahmen. Die CVP will diesen Betrag unter anderem bei den alten Schulden des Kantons kompensieren. Diese sollen in Zukunft weniger schnell abgetragen werden müssen.

Den Regierungsrat fordern wir auf, aufzuzeigen, wie sich die steuerbaren und die nicht steuerbaren Aufwendungen entwickeln. Es darf nicht sein, dass wir uns weiter einengen müssen, aber die nicht beeinflussbaren Aufwendungen markant steigen.