CVP Aargau zur Teilrevision des Energiegesetzes: Stossrichtung gut – Umsetzung mangelhaft
17. Juli 2018
Die CVP Aargau steht hinter der Energiestrategie 2050 des Bundes, bezweifelt aber, dass mit der vorliegenden Gesetzesrevision über die MuKEn 2014 eine pragmatische Umsetzung im Kanton Aargau möglich ist. Für die CVP Aargau weisen die Vorschläge der Regierung eine zu hohe Regulierungsdichte auf. Die CVP setzt lieber auf Anreizsysteme und die Übergangsenergie Gas (Erdgas/Biogas/erneuerbare Gase).
Die CVP Aargau zweifelt, dass mit der vorliegenden Gesetzesrevision eine pragmatische und zielorientierte Umsetzung Energiestrategie 2050 des Bundes möglich ist. Der Weg über die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) sieht für die CVP Aargau eine zu hohe Regulierungsdichte vor. Die CVP begrüsst zwar die in den MuKEn 2014 formulierten Zielsetzungen generell, die Umsetzung ist für sie aber zu detailliert und mit Vorgaben geplant, welche zu sehr auf den technologischen Status quo ausgerichtet sind. „Die energie- und klimapolitischen Ziele können unserer Ansicht nach durch klare Zielvorgaben und entsprechende Anreizmechanismen mit weniger einschneidenden Detailregulierungen ebenso gut, wenn nicht besser, erfüllt werden“, meint dazu Grossrat Hans-Ruedi Hottiger, Stadtammann von Zofingen.
Öffnung der Systemgrenzen – nicht nur Gebäudefokus
Während in der energiepolitischen Diskussion bisher Produktion und Verbrauch im Vordergrund gestanden sind, gewinnen nun Netzinfrastrukturen, Speicher, Regelungstechnologien (Smart-Systems etc.) zunehmend an Bedeutung. Diese Entwicklungen werden aber in den MuKEn 2014 und deren vorgesehenen Umsetzung ins kantonale Energiegesetz kaum berücksichtigt. Die Konstruktion der MuKEn basiert auf einem einengenden, isolierten Fokus auf die einzelnen Gebäude ohne Berücksichtigung des gesamten Energieversorgungssystems. Dazu kommen sehr detaillierte Vorgaben auf der Basis bestehender Technologien, die wenig Raum lassen für wirtschaftliche und technologische Innovationen. Heute geht die Richtung in smarte Areal- und Quartierlösungen und in die Konvergenz der Netze. Die MuKEn 2014 berücksichtigen die heutigen innovativen Lösungen kaum.
Bei der Eigenstromerzeugung bei Neubauten sind die geplanten Vorschriften wenig auf den tatsächlichen (tageszeitlichen und saisonalen) Bedarf ausgerichtet. Einerseits sollen nach Ansicht der CVP Aargau mit Blick auf das Gesamtsystem neben den PV-Anlagen vermehrt auch andere Lösungen, welche auf den tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden können (wie etwa WKK-Anlagen), begünstigt werden. Andererseits sollen auch parzellenübergreifende Planungen nicht ausgeschlossen werden. Dadurch könnten die geeignetsten Standorte unter Berücksichtigung der meteorologischen Gegebenheiten und der Netzbelastung genutzt werden.
Gas als „Übergangsenergie“
Die CVP Aargau erachtet Erdgas/Biogas/Erneuerbare Gase als wichtige Übergangsenergie zur Umsetzung der Energiestrategie 2050. Dazu braucht es aber eine energie- und klimapolitische Differenzierung zwischen Öl- und Gasheizungen. Die Gasversorgung leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen (25% weniger CO2-Ausstoss gegenüber Erdöl), durch den Ersatz von Heizöl und Benzin/Diesel mit Erdgas. Zudem kann Gas mit seiner Infrastruktur im Umbau und der Versorgungssicherheit des Energiesystems einen zentralen Beitrag leisten. Mit Power-to-Gas-Anlagen kann die Überschussproduktion der langfristig sehr grossen Anzahl von PV-Anlagen im Sommer gespeichert und im Winter, wenn in der Schweiz zu wenig Strom vorhanden ist, zur Stromproduktion verwendet werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag an die Versorgungssicherheit mit Strom und reduziert oder erübrigt die Stromimporte im Winter.
Die CVP Aargau fordert daher, dass auch erneuerbare Gase als erneuerbare Energie anerkannt werden. Dabei sollen dieselben Anforderungen wie bei anderen zulässigen Technologien gelten.
Zusätzlich bittet die CVP Aargau den Regierungsrat zu Prüfung einer Steuerbefreiung für von Privaten produzierten erneuerbaren Strom (insbesondere von PVAnlagen) sowie eine Überprüfung der Aargauer Förderpraxis im Bereich der Energieeffizienz und der Produktion von erneuerbarer Energie.