CVP Aargau will sofortige Lockerung ausgewählter bundesrätlichen Massnahmen und unbürokratische Soforthilfe des Regierungsrates

9. April 2020

Die Coronakrise bildet eine hohe Belastungsprobe für alle. Die Wirtschaft, die Politik, die Gesellschaft, das Gesundheits- und Bildungswesen.  Sie ist zum Stresstest geworden für Gesundheitsinstitutionen, Unternehmen, den demokratischen Betrieb, die zwischenmenschlichen Beziehungen und für das Individuum. Wir müssen Abstand halten voneinander, um Solidarität zu zeigen und die Gesundheit gegenseitig zu schützen, sehen Verwandte, unsere Eltern und auch die Freunde nicht mehr. Unser gewohntes Leben hat sich in den Grundfesten verändert und es gibt wohl niemanden, der nicht lieber noch heute, aber zumindest morgen zur Normalität zurückkehren möchte.

Die Aussicht auf das schrittweise Ende des Lockdowns ist eine Erleichterung. Dass dies möglich wird, liegt vor allem auch an der hohen Disziplin der Bevölkerung, die den Ernst erkannt hat. Dafür sei allen gedankt. Und das Resultat zeigt auf, dass sich diese strikten Massnahmen gelohnt haben.  Sehr wichtig wird nach wie vor der besondere Schutz der Risikogruppen vor einer Ansteckung sein. Im Weiteren wird wichtig sein, dass für all die, die an Covid-19 erkranken, weiterhin eine professionelle Infrastruktur, Pflege und Betreuung zur Verfügung steht. Bei schrittweisem Ausstieg ist die CVP aber auch der Meinung, dass es Massnahmen gibt, welche nun geplant und aufgenommen werden müssen.

Vertriebs- und Verkaufsbedingungen für Blumen und Pflanzen lockern!
Für die CVP müssen Pflanzen und Blumen die gleichen Verkaufskonditionen erhalten wie Lebensmittel. Die Pflanzen in Supermärkten, Gartenzentren, auf Bauernhöfen und grossen Plätzen anzubieten, bildet mit den vom BAG einzuhaltenden Massnahmen keine Gefährdung. Es handelt sich um Frischware, Vorleistungen und Investitionen, die momentan in riesigen Mengen vernichtet werden, weil nur ein Bruchteil davon vertrieben werden kann. Die Gärtnerischen Betriebe erwirtschaften 50% ihres Umsatzes im Frühling. Hier ist eine sofortige Anpassung des erschwerten Vertriebsverbotes nötig, um zu retten, was zu retten ist. Jeder Tag zählt.

Vorsorgeuntersuchungen im ambulanten Bereich durchführen
Das Bundesamt für Gesundheit hat angeordnet, dass unnötige medizinische Leistungen ausgesetzt werden, um die Kapazitäten der Spitäler nicht zu belasten. Dazu gehören im Aargau auch viele Voruntersuchungen wie Mammografien, Darmspiegelungen, etc. Diese und auch weitere Behandlungen und auch operativen Eingriffe sollten im ambulanten Bereich wieder Schritt um Schritt aufgenommen werden.

Grösserer Fokus auf den Schutz der Risikogruppen
Die Aufhebung des Lockdowns bedingt einen besonderen Schutz der Risikogruppen. Die CVP fordert eine kantonale Strategie, damit diese Menschen nach wie vor nicht riskieren müssen, sich durch Kontakte mit anderen Menschen mit dem Virus anzustecken. Dazu gehören z.B., wo familiär nicht möglich, zentral organisierte Heimliefermöglichkeiten oder Onlinedienste, welche auf Risikogruppen ausgerichtet werden.

Gesamtstrategie Digitalisierung des Parlamentes
Die CVP hat zu Beginn gefordert, dass der parlamentarische Betrieb wenigstens digitalisiert aufrecht erhalten werden muss. Dass die erste Macht im Staat handlungs-und entscheidungsunfähig war, ist aus demokratie-und staatspolitischen Gründen bedenklich. Unterdessen tagen zumindest Kommissionen mittels Videokonferenzen, Sitzungen des Grossen Rates sind in Planung. Die CVP fordert eine nachhaltige Gesamtstrategie zur Durchführung des digitalen Ratsbetriebes, damit der Grosse Rat auch künftig in Notsituationen rasch und effizient handlungsfähig bleibt. Innerhalb dieser Strategie kann auch die Frage geklärt werden, inwiefern Ratsmitglieder im Mutterschaftsurlaub an Sitzungen digital teilnehmen können.

Sofortige Einführung einer Task Force für die Aargauer Wirtschaft
Wir fordern eine Task Force aus Wirtschaft, Politik und Sozialpartnern, welche jetzt ihre Arbeit aufnimmt, die Coronakrise aufarbeitet und kurzfristig und langfristig Massnahmen präsentiert, die Krise zu überwinden und die Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern.

Unbürokratische Soforthilfe des Kantons nötig
Aus heutiger Sicht werden die Massnahmen des Bundes nicht reichen. Insbesondere nicht gedeckt sind die Umsatzeinbussen von Betrieben, die zwar auf die Coronakrise zurückzuführen sind, aber die keinen Anspruch auf Entschädigungen erhalten, da sie ihren Betrieb nicht explizit schliessen mussten. Das angekündigte Massnahmenpaket des Regierungsrates will die negativen Folgen auf die Aargauer Wirtschaft und das Arbeitsleben der Aargauer Bevölkerung abfedern. Aus Sicht der CVP und speziell für den KMU-Kanton Aargau besteht gerade für kleinere und mittlere KMU Bedarf an Soforthilfe. Die CVP begrüsst, dass von kantonaler Seite Gelder eingesetzt und damit die bundesrätlichen Massnahmen ergänzt und verstärkt werden.

Klare und umfassende Kommunikation der Regierung
Wir danken der Aargauer Regierung und der Verwaltung für die Arbeit. Wichtig sind die klare Kommunikation und die transparente Erklärung der Zusammenhänge, damit die Bevölkerung die Massnahmen nachvollziehen und mittragen kann.