CVP Aargau und die Regierung wollen Sicherheit für unseren Wirtschaftsstandort
8. März 2019
Die Steuervorlage 17 ist für die Schweiz von hoher Bedeutung. Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht dringend Rechtssicherheit. Diese kann durch eine ausgewogene und mehrheitsfähige Reform der Unternehmensbesteuerung erreicht werden. Nach der abgelehnten Unternehmenssteuerreform und nach der ebenso abgelehnten AHV-Vorlage sind Kompromisse auf allen Seiten erforderlich, um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Diese Kompromissbereitschaft zeigt auch die Regierung nach der Sichtung der breit abgestützten Vernehmlassung zur SV 17. Die CVP freut sich, dass die Regierung den Weg einer mehrheitsfähigen Lösung in der nun vorliegenden Botschaft aufzeigt.
Die CVP Aargau begrüsst die Variante der vorliegenden Botschaft des Aargauischen Regierungsrates. Sie zeigt die klare Stossrichtung im Bereich Forschung und Entwicklung auf, hat die Sorge der Familienunternehmen erkannt und kann mit dieser Variante die bisherig bewährten Aargauer Vorteile beibehalten. Die Bundesgelder werden zur Deckung der Mindereinnahmen im Kanton genutzt.
Forschung und Innovation
Die steuerlichen Instrumente der Patentbox mit dem höchstmöglichen Einschlag von 90% soll gewährt werden, wie auch der zusätzlich höchstmögliche Abzug von 150% für Forschung und Entwicklung – dies als starkes Zeichen für die Wirtschaft im Kanton Aargau. Die CVP freut sich, dass damit unser Kanton in diesen Schwerpunkten gestärkt und vorwärtsgebracht wird.
Dividendenbesteuerung und Familienunternehmen
Dass die Regierung bei der Dividendenbesteuerung den Satz bei den bundesrechtlich minimal vorgesehenen 50% belässt, wird von der CVP begrüsst. Damit setzen wir uns im Besonderen für gleichbleibende Bedingungen bei den Familienunternehmen ein, was für den Kanton Aargau eine grosse Bedeutung hat.
Untere Tarifstufe beim Gewinnsteuertarif und keine Änderung bei den börsenkodierten Vorgaben
Die Wirtschaft verzichtet auf teure Gewinnsteuersatzsenkungen, dies im Sinne einer mehrheitsfähigen Lösung. Die CVP begrüsst diese Weitsicht und ist gleichzeitig erfreut, dass bei den unteren Gewinnsteuersätzen der Aargau immer noch im Mittelfeld bleibt. Der Aargau braucht starke KMU. Die privilegierte Vermögensbesteuerung von nichtkotierten Beteiligungen wird beibehalten, da auf Bundesebene noch eine Motion hängig ist, welche eine solche Besteuerung explizit vorsehen will. Auch diese Haltung wird von Seite CVP begrüsst.
Die CVP ist über die vorliegende Botschaft des Regierungsrates erfreut und wird sich für die Umsetzung der weiteren Schritte einsetzen.
