CVP Aargau fasst Ja-Parole für CVP-Familieninitiative und die kantonale Leistungsanalyse
22. Januar 2015
An ihrem Parteitag vom 21. Januar 2015 hat die CVP Aargau die Ja-Parole für die CVP-Familieninitiative und die kantonale Leistungsanalyse gefasst. Gleichzeitig empfiehlt sie die kantonale Feuerwerksinitiative und eidgenössische Energiesteuerinitiative zur Ablehnung, da diese als unsinnig und schädlich betrachtet werden.
Die CVP Aargau hat am Parteitag in Aarau die Abstimmungsparolen für die Abstimmung vom 8. März gefasst. Bereits vor dem Parteitag befasste sich der Parteivorstand mit der Volksinitiative „Zum Schutz von Menschen, Tier und Umwelt vor privaten Feuerwerken“. Die Initiative wurde mit 15 zu 1 Stimmen abgelehnt, da die heutige Gesetzgebung als ausreichend anerkannt wird. Grossrat Ruedi Donat betrachtet das Polizeireglement der einzelnen Gemeinden als völlig genügend. „Daher appelliere ich an den gesunden Menschenverstand, neue Gesetze nur einzuführen, die angewendet und auch umgesetzt werden können“, so Ruedi Donat.
Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist zentral
Die Diskussion über die Leistungsanalyse, mit welcher Regierungsrat Roland Brogli für einen ausgeglichenen Staatshaushalt sorgen will, führte bereits im Grossrat zu Diskussionen. Damals waren es die Ratsrechte und die Ratslinke, welche eine gute Lösung zu verhindern versuchten. Für die CVP ist ein gesunder Staatshaushalt zentral. Daher unterstütze die CVP Fraktion im Grossen Rat die Leistungsanalyse. Dank ihr konnte im Grossen Rat eine ausgewogene Lösung gefunden werden. Dennoch ergriff die Ratslinke nun gegen die Gesetzesänderung das Behördenreferendum, bei welchem das Stimmvolk über 18.6 Millionen Franken befinden kann. Die geplanten Kürzungen sind logische Schritte, da beispielsweise das abzuschaffende Berufswahljahr bei den Jugendlichen nicht mehr gefragt ist. Auch wenn der Abstimmungskampf auf Kosten der Bildung geführt wird, hält Grossrat Ralph Bucher fest, dass keine Schulen geschlossen werden. Die CVP beschliesst daher mit 81 zu 0 Stimmen die Ja-Parole.
Schlanker geht nicht
Das Ziel der CVP-Familieninitiative ist es, Familien zu entlasten. Als Familienpartei ist es der CVP ein Anliegen, sich für alle Familien einzusetzen. Jedes Jahr werden 5 Milliarden Franken Kinder- und Ausbildungszulagen von Unternehmen an Familien überwiesen. 1 Milliarde davon landet durch Steuereinnahmen direkt beim Staat. Durch die Familienzulagen erhöht sich das steuerbare Einkommen. Dies lässt die Betroffenen in eine höhere Progressionsstufe rutschen und erschwert darüber hinaus den Zugang zu Vergünstigungen, die Familien mit tiefen Einkommen zustehen. Zulagen, die die Familien also entlasten sollen, erschweren ihnen Beispielsweise den Zugang zu Prämienverbilligungen und Stipendien. Mit der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen kommt auch dieses Geld direkt den Familien, für die es ursprünglich gedacht war, zu Gute und der Steuersatz wird nicht mehr erhöht. Dies kann mit einem einzigen Satz in der Bundesver-fassung bewirkt werden. „Die Schweiz wird familienfreundlicher, denn die Familienzulagen erhöhen das steuerbare Einkommen nicht mehr“, so Grossrat Andre Rotzetter. Die CVP Aargau empfiehlt daher einstimmig am 8. März 2015 ein Ja in die Urne zu legen.
Nein zur Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“
Die Initiative will den Verbrauch von nichterneuerbaren Energien verteuern. Dadurch soll ein Anreiz geschafft werden, erneuerbare Energien vermehrt zu nutzen und sparsam mit dem Energieverbrauch umzugehen. Für die Umsetzung der Initiative müssten aber Benzin, Heizöl und Strom stark verteuert werden. „Die Energiesteuer würde damit die Haushalte wie Unternehmen wesentlich stärker belasten als die Mehrwertsteuer. Zudem müssten die Steuersätze infolge eines reduzierten Verbrauchs nichterneuerbarer Ener-gien regelmässig erhöht werden“, so Nationalrätin Ruth Humbel. Die Mehrwertsteuer beschafft dem Bund jährlich ein Einkommen von 22 Milliarden Franken, die gerade für die Finanzierung der Sozialversicherungen wichtig sind. Sie abzuschaffen wäre daher unverantwortlich und schädlich. Der Parteitag hat nach diesen deutlichen Worten klar die Nein-Parole gefasst.