Bundesrecht kantonal sinnvoll umgesetzt
11. Mai 2019
Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes ist eine Chance für das Klima und die Umwelt. Es enthält wichtige Forderungen der CVP wie die Anerkennung von Biogas als erneuerbare Energie oder den Abbau von Bürokratie. Ergänzend zum Energiegesetz wird die CVP weitere Forderungen erheben. Bestehende Lücken im Umweltschutz, im speziellen zur Lösung der Klimaproblematik sind durch konkrete, sofort umsetzbare Massnahmen zu schliessen.
Das Energiegesetz, abgestimmt auf die Energiestrategie des Bundes ist ein wichtiger Pfeiler, die energiepolitischen Ziele von Bund und Kantonen zu erreichen. Die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes bringt somit wirkungsvolle Anpassungen in den Bereichen Eigenstromerzeugung, erneuerbare Energien, Heizungsersatz wie auch in der Gesamtsystembetrachtung.
Unbestritten ist, dass zu wenig Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung steht. Diese Produktion soll deshalb gefördert werden. Im kantonalen Energiegesetz ist die Eigenstromerzeugung auf Neubauten geregelt. Die CVP begrüsst die Wahlmöglichkeiten, die Bauherren zur Verfügung stehen. Je nach konkretem Objekt drängt sich das Realisieren einer eigenen Anlage oder die Beteiligung an einer gemeinsamen Anlage direkt oder mittels Anteilscheinen als sinnvoll auf.
Beim Heizungsersatz ist Spielraum offen. Künftig kann über 11 Standardlösungen der Anteil an erneuerbarer Energie gefördert werden. Bei zentralen Elektroheizungen entfällt die Sanierungspflicht. Mit der GEAKPlus-Pflicht innerhalb von 10 Jahren wurde dafür ein sinnvoller Ersatz gefunden. Die Eigentümer haben mit den angebotenen Lösungen frühzeitig eine Wahlmöglichkeit für ihre Investitionen.
Für die CVP wichtig ist, dass Im Bereich erneuerbare Brennstoffe Biogas anerkannt wird. Besonders hervorzuheben ist, dass Gasnetzbetreiber mit dem Kanton einen Mindestanteil erneuerbarer Energie ins Netz einspeisen. Die Teilrevision ist mit Unterstützung der Energiebranche entstanden und wird durch diese mitgetragen. Einer zeitnahen Umsetzung sollte deshalb nichts im Wege stehen.
Der Klimawandel ist ein Faktum. Die CVP will innerhalb der Umweltpolitik die Senkung des CO2 Ausstosses zu einer Staatsaufgabe von erstrangiger Bedeutung machen und wird entsprechen dem Postulat, das die Fraktion am letzten Dienstag eingereicht hat, weitere umsetzbare Massnahmen beispielsweise im Gebäudebereich fordern. Sabine Sutter-Suter, Grossrätin definiert die Stoßrichtung so: „Griffig, real und lokal wirksam zum Nutzen für den Einzelnen, die Gemeinden und die Unternehmen.“
