Bundesrätin Doris Leuthard am Parteitag der CVP Aargau
25. Oktober 2018
An ihren reich befrachteten Parteitag in Mägenwil fasste die CVP Aargau die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November 2018. Der Parteitag sprach sich klar für ein Ja zum „Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts“ aus. Die Selbstbestimmungsinitiative sowie die kantonale Initiative „JA! für euse Wald“ wurden abgelehnt. Unbestrittenes Highlight des Abends war Bundesrätin Doris Leuthard. In einem Gespräch mit Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller, einer langjährigen politischen Wegbegleiterin, gewährte sie einen Einblick in ihr politisches Wirken der letzten mehr als 20 Jahre.
Marianne Binder betonte, dass sie heute keine Abschiedsrede auf die Bundesrätin halte. Diese sei noch zwei Monate im Amt und habe noch vieles vor. Die Verabschiedung werden die Parteimitglieder an einem anderen Anlass vornehmen. Trotzdem würdigte die Präsidentin in ihrer Rede, das Wirken der grossen Aargauerin. „In deine Fusstapfen zu treten Doris“, sagte sie, „ist eine grosse Herausforderung. Und das zu hören, tut doch gut. Wir hätten dich gerne noch länger als Bundesrätin gehabt.“
Nein zur SBI heisst Ja zur Schweiz und zur Schweizer Wirtschaft
Grossrat Alfons Paul Kaufmann stellte die Selbstbestimmungsinitiative vor. „Die exportorientierte Schweizer Wirtschaft braucht internationale Verträge und die damit verbundene Rechtssicherheit. Damit verschaffen sich schweizerische Unternehmen einen gesicherten Zugang zu ausländischen Märkten. Die Schweiz bleibt attraktiv für ausländische Firmen, die sich bei uns ansiedeln möchten“, so Grossrat Alfons Paul Kaufmann. Der Parteitag folgte Alfons Paul Kaufmann und fassten mit einer Gegenstimme die Nein-Parole.
Für Fairplay in den Sozialversicherungen – gegen Sozialmissbrauch
Nationalrätin Ruth Humbel stellte das „Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts“ vor. Vorgesehen sind bessre Observationen beim Missbrauch von Sozialleistungen. Entgegen der breit bewirtschafteten Empörung baut das neue Gesetz Überwachungsmöglichkeiten nicht aus, sondern schränkt die bisherige Praxis ein. „Abstrus ist die Behauptung, dass Versicherungsdetektive mehr Möglichkeiten hätten als die Polizei und der Geheimdienst. Observationen gemäss Strafprozessordnung lassen rund um die Uhr-Überwachung von Telefon, Handy-, Mail- und Internetanschluss zu. Diese Möglichkeiten stehen den IV-Stellen und Versicherungen richtigerweise nicht zur Verfügung“, findet Nationalrätin Ruth Humbel. Sie überzeugte die Parteimitglieder, die eine klare Ja-Parole fassten.
Nein für die Initiative ist kein Nein für den Wald
Grossrat Michael Wetzel erläuterte die Initiative „JA! für euse Wald“. Die Bedürfnisse der Bevölkerung an „ihren“ Wald sind in ländlichen Gebieten anders als in urbanen Teilen des Kantons. Leistungen für den Erholungsraum sollen daher auf kommunaler Ebene vereinbart und durch die Gemeinden finanziert werden. Zwei Drittel des Aargauer Waldes ist im Besitz von Ortsbürgergemeinden, zu deren Kernaufgaben die nachhaltige Waldnutzung und -pflege gehört. Schon heute entschädigen politische Gemeinden zusätzlich vereinbarte Erholungsleistungen. „Die Initiative verlangt eine Erhöhung der Kantonsbeiträge für zweckgebundene Waldleistungen von heute 5 auf 16 Mio Franken. 16 Mio Fr. entsprechen 0,3% des Staatsbudgets für 35% der Kantonsfläche!“, so Grossrat Michael Wetzel. Das sah der Parteitag auch so und fasste mit grosser Mehrheit die Nein-Parole.
Der Parteivorstand fasste klar die Nein-Parole zur Hornkuhinitiative. Das Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wird hingegen einstimmig befürwortet. Ebenfalls fasste der Parteivorstand die Nein-Parole zur Zersiedlungsinitiative, welche im Februar 2019 zur Abstimmung kommt.
