Breite Allianz gegen schädliche «Pro Service Public»-Initiative

23. Mai 2016

Die Kantonalsektionen der SVP, FDP, CVP, SP, BDP, glp und Grüne lehnen die Volksinitiative «Pro Service Public» ab. Diese schwächt den Service Public statt ihn zu stärken. Gemeinsam riefen Vertreterinnen und Nationalräte diverser Aargauer Kantonalparteien deshalb an der heutigen Pressekonferenz in Aarau dazu auf, sich gegen den Angriff auf die Grundversorgung der Schweiz einzusetzen und Nein zu dieser gefährlichen Initiative zu stimmen.

Die «Pro Service Public» Initiative verbietet den bundesnahen Betrieben, Gewinne zu realisieren, und die Initianten versprechen mehr Qualität zu günstigeren Preisen. Auf den ersten Blick erscheint dies sympathisch, bei genauerem Hinschauen wird aber klar, dass diese Initiative nicht halten kann, was sie verspricht. Sie wird unserem Service Public enorm schaden statt ihn zu verbessern. Ohne Gewinne haben die Service-public-Unternehmen nicht mehr genügend Mittel, um in eine zukunftsgerichtete Grundversorgung, neue Technologien oder den Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Der Initiativtext beinhaltet keine einzige Formulierung, die zu einer besseren Qualität führen wird. Und zu allem Übel entgehen mit der Annahme der Initiative Gemeinden, Kantonen und dem Bund Steuergelder in Millionenhöhe. Dies muss die öffentliche Hand kompensieren. Die Folgen: Höhere Steuern oder schmerzhafte Sparprogramme im unserem Kanton.

Die Parteien sind durch die Unstimmigkeiten in der Argumentation der Befürworter alarmiert: Mit der Initiative wird der Service Public nicht gestärkt, sondern massiv geschwächt. Die Initiative gefährdet die gute flächendeckende Grundversorgung und setzt das Schweizer Erfolgsmodell aufs Spiel. Aus diesem Grund rufen alle Parteien aus dem Kanton Aargau gemeinsam gegen die gefährliche «Pro-Service-Public» Initiative auf. Auch alle National- und Ständeräte lehnen die Initiative ab.