Bildungs- und sicherheitspolitische Massnahmen zur Bekämpfung von antisemitischer Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus

21. März 2024

Interpellation Simon Binder, Mitte, Baden, vom 19. März 2024 betreffend bildungs- und sicherheitspolitische Massnahmen zur Bekämpfung von antisemitischer Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus.

Text und Begründung:
Die brutale Messerattacke eines radikal-islamistischen Jugendlichen auf einen jüdischen Mann am 2. März 2024 ist erschütternd. Sie zeigt, dass im Umgang mit Extremismus enormer Handlungsbedarf besteht. Die Radikalisierung des Täters wurde entweder nicht erkannt oder es wurde nicht angemessen reagiert, nachdem sie erkannt wurde. Antisemitische Radikalisierung wird u. a. durch mangelnde Reflexion von Stereotypen und unzureichendes historisches Verständnis sowie unausgewogene Geschichtsdarstellungen begünstigt. Der am 12. März 2024 veröffentlichte Antisemitismusbericht schildert auch einen krassen Fall von Mobbing gegen einen jüdischen Schüler im Kanton Aargau.

Diese Fälle werfen nicht nur die Frage auf, ob die Schulen gemäss kantonalem Lehrplan und „Nationalem Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus“ (NAP) ausreichend gegen antisemitische Radikalisierung gewappnet sind, sondern auch, ob der Schweizer Sicherheitsapparat in der Lage ist, extremistische und islamistische Radikalisierung im Internet und in den sozialen Medien ausreichend zu überwachen, frühzeitig zu erkennen und entsprechend Alarm zu schlagen.

Ich bitte daher den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Teilt er die Auffassung, dass zur Bekämpfung von antisemitischer Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus
a) bildungspolitische Massnahmen erforderlich sind, welche die Vermittlung eines vertieften Geschichtsverständnisses (z. B. Antisemitismus/Diskriminierung in der Schweiz/Europa, Holocaust, Nahostkonflikt) sowie die kritische Reflexion von bewussten und unbewussten Stereotypen sicherstellen? Wenn ja, welche Massnahmen schlägt der Regierungsrat vor?
b) sicherheitspolitische Massnahmen erforderlich sind, um in Form eines Frühwarnsystems für Online-Radikalisierung sicherzustellen, dass (antisemitische) Radikalisierung von Einzelpersonen im Internet und in sozialen Medien laufend überwacht, frühzeitig erkannt und darauf angemessen reagiert werden kann? Wenn ja, welche Massnahmen schlägt er vor?

2. Welche Handlungsfelder zur Bekämpfung von antisemitischer Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus sieht der Regierungsrat auf Ebene des Kantons und welche auf Bundesebene? Welche Massnahmen können mit bestehenden Grundlagen umgesetzt werden und wo müssten Gesetze angepasst werden?

3. Wie steht es um den automatisierten Datenaustausch zwischen den Kantonen? Hier ortet der Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten Verbesserungspotenzial. Welche Massnahmen müssen ergriffen werden?

4. Werden in Anbetracht der sicherheitspolitischen Verschärfung die finanziellen und personellen Ressourcen des kantonalen Sicherheitsapparates aufgestockt und gegebenenfalls operationelle Anpassungen angestrebt?

5. Ist der Regierungsrat bereit, die Polizei personell aufzustocken, um diese radikalen Bewegungen und den Antisemitismus besser bekämpfen zu können? Welche Ausbildung braucht die Polizei, um in diesem Fachgebiet aktiv zu sein?