Bezirk Muri: Eine Ära geht zu Ende
31. Januar 2018
Mit 9 Traktanden und einem NoBillag-Podium war die diesjährige Generalversammlung der CVP Bezirk Muri dicht gepackt. Im Tätigkeitsbericht blickt Grossrat und Präsident Herbert Strebel auf ein geschäftiges 2017 zurück. Die CVP organisiert auch im vergangenen Jahr zahlreiche Anlässe, wie das beliebte Café Fédéral.
Im Anschluss ging es um die Neubesetzung des Präsidiums der Bezirkspartei. Nach 9 Jahren als Präsident will Herbert Strebel zukünftig kürzertreten und den Stab einer neuen Generation übergeben. In seiner Zeit als Präsident musste er einige kräftezehrende Niederlagen einstecken. Motivation schöpfte er aus zahlreichen positiven Rückmeldungen aus der Partei und Bevölkerung, welche ihm immer wieder zugetragen wurden. Der Vorstand schlug der Versammlung Franziska Stenico als neue Parteipräsidentin vor. Die Beinwiler Gemeinderätin und Präsidentin der Spitex Muri stellt sich der Herausforderung und will künftig neue Wähler ansprechen und die Trendwende herbeiführen. Die Versammlung folgte der Empfehlung des Vorstands und hat Franziska Stenico einstimmig und mit grossem Applaus als erste Präsidentin gewählt. Als Geschenk überreichte Herbert Strebel seiner Nachfolgerin einen Kompass. Dieser soll ihr die richtige Richtung weisen, so dass sie auch in schwierigen Situationen nie die Orientierung verliere.
Neben den Wahlen gab es aber auch eine Demission. Thomas Strebel trat bereits vor der GV aus beruflichen Gründen als Protokollführer zurück. Grossrat Ralf Bucher verabschiedete im Anschluss Herbert Strebel als Präsident. Bucher würdigte die Arbeit Strebels als Präsident. So hat er in seiner Zeit im Präsidium die Strukturen vereinfacht. Strebel hinterlässt eine schlanke und gesunde Partei. «Dass die CVP heute im Bezirk etwas zu sagen hat, ist Herbert Strebel zu verdanken», schliesst Ralf Bucher seine Laudatio.
Unter dem Traktandum Verschiedenes bestärkte die CVP ihr Bekenntnis zu den Bilateralen. Dass es politische Kräfte gibt, die per Volksinitiative den Bilateralen Weg beenden wollen, stösst bei der CVP auf Unverständnis. Zu vital sind diese Beziehungen gerade auch auf für Freiämter KMUs.
Im Anschluss an die GV debattierten Nationalrätin Ida Glanzmann (CVP) und Christoph Stampfli (FDP) über die NoBillag-Initiative. Stampfli erläuterte, dass es bei der Vorlage nicht um die Abschaffung der SRG gehe, sondern viel mehr um die Überführung in einen liberalisierten Medienmarkt. Die Zwangsabgaben seien ein Relikt aus der Vergangenheit, schliesslich sei es heute mit Pay-Per-View sehr individuell den Medienkonsum abzurechnen. Herr und Frau Schweizer sollen selber wählen können, welche medialen Inhalte sie konsumieren und bezahlen. Die Frage aus dem Publikum, ob die finanzielle Belastung der Haushalte bei der Annahme der Initiative sinkt oder steigt, konnte der Initiant nicht beantworten. Ida Glanzmann appelliert an den sozialen Zusammenhalt der Schweiz. Ohne Gebühren wäre es nicht möglich in allen vier Landessprachen Radio und Fernsehen zu produzieren. Vom Wegfall der Billag wären auch private Sender betroffen, beispielsweise das aargauische Tele M1. Ohne die Zuschüsse aus den Empfangsgebühren wäre privates Fernsehen in der Schweiz nicht möglich, ist die Nationalrätin sicher. Auch von der derzeit grassierenden «Plan-B-itis» will die Luzernerin nichts wissen: «Der Initiativtext ist klar formuliert und lässt künftig keine Subventionen mehr zu». Bei der anschliessenden Parolenfassung waren die Meinung klar und die NoBillag-Initiative wurde einstimmig abgelehnt.
