Beschaffung von Druckerzeugnissen
5. März 2024
Interpellation von Sabine Sutter-Suter, Die Mitte, Lenzburg (Sprecherin), Alfons Kaufmann, Die Mitte, Wallbach, Edith Saner, Die Mitte, Birmenstorf, Rita Brem, Die Mitte, Oberwil-Lieli, Philipp Laube, Die Mitte, Lengnau, Matthias Betsche, glp, Möriken-Wildegg und Christian Minder, EVP, Lenzburg vom 5. März 2024 betreffend Beschaffung von Druckerzeugnissen
Text und Begründung:
Ausgangslage:
Das Thema Beschaffung von Druckerzeugnissen gab vor Corona aufgrund von Vorstössen in Bundesbern zu reden. Die Motion Müri (17.3571) beauftragte den Bundesrat dafür zu sorgen, dass bei der Vergabe von Druckaufträgen die Wertschöpfung in der Schweiz bleibt. Der Auftrag wurde auch damit begründet, dass es angesichts der ungleich langen Spiesse zwischen den in- und ausländischen Wettbewerbern notwendig sei, regulierend einzugreifen, um die Wertschöpfung in der Schweiz zu behalten. Die Motion wurde von beiden Räten überwiesen.
Im Juni 2020 wollte Alois Gmür in der Fragestunde den Stand der Umsetzung wissen. Geprägt von der Corona-Krise erliess der Bund Empfehlungen, welche die Wirtschaft, auch den Drucksektor, unterstützen sollten, und sah die Motion somit umgesetzt.
Kantonale Umsetzung:
Aargauer Druckereibetriebe sind auf nationaler Ebene konkurrenzfähig. Die Druckindustrie hat mit grossen Herausforderungen wie der Transformation zu digitalen Medien, Kostendruck durch Globalisierung sowie technologische Fortschritte und hohe Investitionen zu kämpfen. Sie arbeitet ökologisch und sehr nachhaltig. Zudem bietet sie eine Vielzahl von zukunftsfähigen Grundbildungen an.
Zur Vergabe von Kantonsaufgaben an die Druckindustrie ergeben sich folgende Fragen:
- Wie gross ist das Volumen der Druckaufträge, aufgeteilt nach Departementen?
- Wie ist die Vergabe von Druckaufträgen bei den Lehrmitteln geregelt?
- In welcher Form wird der Beitrag des Unternehmens an die Grundbildung bei der Vergabe von Kantonsaufträgen berücksichtigt?
- Falls das Kriterium nicht berücksichtigt wird, wäre der Regierungsrat bereit, dies zukünftig zu tun?
- In welcher Periodizität und in welchem Turnus werden die Aufträge neu ausgeschrieben?
- Wäre der Regierungsrat bereit, die Aufträge in Zukunft jährlich auszuschreiben?
- Wie ist die Ausschreibung von Druckaufträgen über das Portal simap.ch geregelt?
- In welcher Form wird der ökologische und nachhaltige Arbeitsprozess bei der Vergabe von Kantonsaufträgen berücksichtigt?
- Wäre der Regierungsrat bereit, ökologische und nachhaltige Kriterien in die Bewertung aufzunehmen?
