Berücksichtigung des Klimaschutzes als eine erstrangige Staatsaufgabe und der Forderung einer kantonalen Strategie zum Klimaschutz

7. Mai 2019

Postulat der CVP-Fraktion vom 7. Mai 2019 (Sprecherin Marianne Binder-Keller, Baden) betreffend Berücksichtigung des Klimaschutzes als eine erstrangige Staatsaufgabe und der Forderung einer kantonalen Strategie zum Klimaschutz.

Text:
In Folge des Sonderberichtes des IPCC vom Oktober 2018, wonach sich die Erde durch den weltweiten CO2-Ausstoss viel schneller erwärmt als bisher angenommen, wird der Regierungsrat aufgefordert, innerhalb des Umweltschutzes den Klimaschutz als eine weitere erstrangige Staatsaufgabe zu verstehen, dieser im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben deshalb die ihr entsprechende Bedeutung zuzumessen und eine Klima-Strategie zu entwickeln. Wir brauchen umfassendere Klimaschutzprogramme auf allen Ebenen mit Einbezug der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik, die kantonal, national, aber auch international gezielt Massnahmen vorsehen, den kommenden Generationen eine gesunde, nachhaltige und möglichst intakte Umwelt zu erhalten.

Begründung:
Am 6. Juni 1971 stimmte das Schweizer Volk beinahe oppositionslos dem Umweltartikel in der Verfassung zu. Er entstammte der Motion eines Aargauischen Parlamentariers basierend auf dem Gedanken der Nachhaltigkeit, der Achtsamkeit für die Umwelt, und bezüglich Umsetzung auch darauf, dass Ökonomie und Ökologie nicht im Widerspruch stehen. 1984 wurde der Artikel in Kraft gesetzt und der Umweltschutz entwickelte sich zu einer erstrangigen Staatsaufgabe. Die Schweiz kann mit Fug und Recht für sich beanspruchen, dass sie seither in diesem Bereich viel erreicht hat. Kluge Umweltpolitik, welche, wie erwähnt, auch auf eine Verbindung von Ökologie und Ökonomie setzt, zahlt sich aus. Die jüngsten Projekte bilden die Energiestrategie 2050 und das CO2-Gesetz, das momentan im Ständerat traktandiert ist. Die Schweizer Politik mit ihren direktdemokratischen Instrumenten ist zudem auch immer flexibel genug, bei Fehlentwicklungen Gegensteuer zu geben.

Der Sonderbericht des IPPC (Intergovernmental Panel on Climate Change, zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen, oder kurz Weltklimarat) vom Oktober 2018 geben dem Thema Umwelt, respektive dem Klimaschutz zu Recht eine neue Dimension, Dynamik, Brisanz und grossen Auftrieb. So steht in diesem Bericht, dass sich die Erde schneller erwärmt und mit schwereren Folgen zu rechnen ist als bisher angenommen. Um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, sollte der weltweite Kohlendioxidausstoß 2020 seinen Höhepunkt erreichen und danach absinken. Auch muss bis 2050 Treibhausgasneutralität erreicht sein. Präzisiert im Bericht wird das „CO2-Budget“, das der Menschheit für ein Einhalten der 1,5-Grad-Grenze noch zur Verfügung steht: 420 Milliarden Gigatonnen. Steigt die Erwärmung nur um ein halbes Grad mehr, sind die Folgen Wassermangel, Hitzewellen, Starkregen und Dürren, das Schmelzen der westlichen Antarktis, das Absterben der Korallenriffe, um nur einige zu nennen. Es sind wirkungsvolle Massnahmen notwendig. Wir steuern auf drei bis vier Grad Erwärmung zu.

Der IPPC-Bericht hat eine weltweite Bewegung ausgelöst. Dass sich zunehmend gerade junge Menschen Sorgen um die Zukunft unseres Planeten machen, nehmen wir ernst. Wir sehen es als vordringliche Aufgabe der Politik und als Zeichen des Respektes gegenüber gerade auch der Schuljugend, die sich bemerkbar macht und sich politisiert, zuzuhören und Handlungsfelder vorzuschlagen, welche wirkungsvoll sind. Im Kleinen, wie im Grossen. Die Klimaerwärmung darf nicht einfach hingenommen oder verharmlost werden. Sie ist die Folge davon, dass die Luft als sogenannt „freies Gut“ kein Preisschild hat. Hätte sie eines, würde wie bei den anderen Ressourcen eine Rechnung gestellt, würde mit der Luft ökonomischer umgegangen. Wenn denn auch wiederholt argumentiert wird, Wärmeperioden seien in der Erdgeschichte immer wieder vorgekommen, so ist das ein Faktum. Wesentlich jedoch ist die Zeitperiode, innerhalb welcher die momentane Erwärmung geschieht. Und diese umspannt den Beginn der Industrialisierung bis heute. Die Menschheit steht in der Verantwortung, den Ausstoss der Treibhausgasse unter Kontrolle zu bekommen. Alarmismus mag eine gewisse Dynamik auszulösen. Auch wir sehen das Problem des Klimawandels als drängend, doch ziehen wir konkrete Massnahmen der Schlagwortpolitik vor. Die bisherige Umweltpolitik der Schweiz beweist, dass dieser Weg wirkungsvoll und erfolgreich ist. Sie setzt nicht einfach auf Regulierung, sondern auf Eigenverantwortung, auf die Kombination von Ökologie und Ökonomie, auf die stete Hinterfragung von Fehlanreizen, die Förderung von Forschung und Innovation und auf ein Umweltbewusstsein, das auch regelmässig im nationalen und internationalen Ranking als sehr hoch eingestuft wird.

Dass die Schweiz allein keine Wunder bewirken kann, ist selbstredend. Ein globales und ein ganzheitliches Denken ist vonnöten. Der Klimaschutz als Teil des Umweltschutzes soll dabei als eine weitere erstrangige Staatsaufgabe wahrgenommen werden. Wir brauchen umfassendere Klimaschutzprogramme auf allen Ebenen mit Einbezug der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik, die national, aber auch international die angemessenen Massnahmen vorsehen, den kommenden Generationen eine gesunde, nachhaltige und möglichst intakte Umwelt zu erhalten.

So erwarten wir vom Regierungsrat die Prüfung folgender Forderungen, Massnahmen, Fragestellungen und eine Einschätzung der Thesen.

1. Im Rahmen des Umweltschutzes soll der Klimaschutz als eine weitere erstrangige Staatsaufgabe zu verstehen sein.
2. Die Departemente und ihre Geschäfte werden regelmässig auch auf deren Einklang mit den klimapolitischen Anliegen analysiert, um diese dann von der Regierung und der Verwaltung im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben angemessen umzusetzen.
3. Die Regierung berücksichtigt in der Stellenplanung im Bereich Umweltschutz die Klimaproblematik. Das bedeutet nicht neue Stellen, sondern eine verstärkte Fokussierung auf die Thematik.
4. In Ergänzung der wichtigen Strategie umweltAargau mit verschiedenen Handlungsfeldern erarbeitet der Regierungsrat eine kantonale Strategie, welche gezielt auf die Klimapolitik ausgerichtet ist und die CO2-Problematik. Dabei soll der Fokus nicht einfach nur auf Regulierung gelegt werden, sondern vor allem auch auf marktwirtschaftliche Aspekte, die Stärkung der Eigenverantwortung, die Förderung von Forschung und Innovation im Kanton und das Setzen von richtigen Anreizen, den CO-Ausstoss zu verringern.
5. In Anbetracht der Sensibilisierung der Schuljugend wird innerhalb der Aargauer Schulen basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Klimaproblematik aufgeklärt. Es sollen Massnahmen aufgezeigt werden, wie nicht nur im Grossen, sondern auch im Kleinen und im persönlichen Bereich ein Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses möglich ist. Gegebenenfalls mit einem Lehrmittel. Ebenfalls müssen Lehrpersonen und Schulleitungen gut begleitet werden im Umgang mit den vielen Fragen, mit welchen sie durch die Schülerbewegung und die Demonstrationen konfrontiert werden. Gemäss unseren Gesprächen mit Lehrpersonen braucht es hier Klärungsbedarf.
6. Der Kanton Aargau prüft, inwiefern vermehrt unsere hier ansässigen Unternehmen mit ihren Technologien gefördert werden, die auch weltweit den CO2-Ausstoss beeinflussen. Die grossen Verursacher von CO2 sind die USA, Indien und China. Mit bis zu 50 Prozent höherer Effizienz erreicht beispielsweise GE, General Electric Company, durch Filteranlagen und Grosssanierungen Einsparungen von Millionen Tonnen an CO2 pro Kohlekraftanlage in Indien. Unsere Industrie mit ihren Arbeitsplätzen und mit ihren KMU-Zulieferunternehmen grundsätzlich an der klimapolitisch dringenden Gesamterneuerung der schädlichsten Kraftwerke der Welt teilhaben lassen, wäre für den Industriekanton Aargau klimapolitisch eine starke Karte.
7. Der Regierungsrat soll seinen Einfluss, den CO2-Ausstoss zu senken, national und international geltend machen. Beispielsweise und momentan dringend, indem er auf Bundesebene einem griffigen CO2-Gesetz zum Durchbruch zu verhilft. Es wurde leider in der Wintersession des Nationalrates verwässert.
8. Der Regierungsrat prüft die Unterstützung von Projekten im Bereich der klimafreundlichen Landwirtschaft am Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) in Frick. Beispielsweise können landwirtschaftliche Massnahmen zur Kohlenstoffsequestrierung, also zur Speicherung von CO2 im Humus, vorangetrieben werden. Böden speichern mehr Kohlenstoff als Atmosphäre und Vegetation zusammen. Damit führen bereits kleine Zu- oder Abnahmen dieses Speichers zu messbaren CO2-Veränderungen in der Atmosphäre.