Auswirkungen von angedrohten US-Zöllen auf die Aargauer Wirtschaft und allfällige Massnahmen im Zusammenhang mit dem AFP 2026–2029

30. April 2025

Interpellation der Mitte-Fraktion (Sprecherin Monika Baumgartner, Tegerfelden) vom 29. April 2025 betreffend Auswirkungen von angedrohten US-Zöllen auf die Aargauer Wirtschaft und allfällige Massnahmen im Zusammenhang mit dem AFP 2026–2029

Text und Begründung:
Die jüngst angedrohten US-Zölle auf verschiedenen Produkten und Gütern und die damit entstandene Unsicherheit auf dem Aktienmarkt werfen Fragen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die exportorientierte Wirtschaft im Kanton Aargau auf. Als innovativer und international stark vernetzter Wirtschaftsstandort mit zahlreichen Industrie- und Technologieunternehmen könnte der Aargau überdurchschnittlich betroffen sein. Ob die Pharmabranche auch noch betroffen sein könnte, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar.

Vor diesem Hintergrund ist es von grossem Interesse, ob der Regierungsrat bereits eine Einschätzung über die möglichen Auswirkungen dieser Massnahme auf die kantonale Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen hat und ob diesbezüglich allenfalls Massnahmen zur Abfederung geplant oder erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf das Budget 2026.

Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Branchen oder Unternehmen im Kanton Aargau könnten von den US-Zöllen besonders betroffen sein?
2. Könnte es auch durch die Unsicherheit am Aktienmarkt die Aargauer Kantonalbank treffen? Mit welchen Auswirkungen müsste unser Kanton rechnen?
3. Hat der Regierungsrat bereits eine erste Einschätzung über die potenziellen Auswirkungen der möglichen US-Zölle auf die Aargauer Wirtschaft vornehmen lassen? Falls ja, bis wann ist mit einer fundierten Analyse dieser Auswirkungen zu rechnen?
4. Welche Massnahmen zieht der Regierungsrat in Erwägung, um mögliche negative Effekte auf die Wirtschaft abzufedern?
5. Was würde es heissen, wenn Firmen mit Sitz im Kanton Aargau neu auf die Produktion in den USA setzen und sich dort ansiedeln würden?
6. Gibt es Bestrebungen seitens des Regierungsrats, mit betroffenen Branchen oder dem Bund in Austausch zu treten, um Lösungen oder Unterstützungsmöglichkeiten zu erörtern?
7. Welche Auswirkungen könnten sich daraus auf den AFP 2026-2029 ergeben?
8. Ist mit Auswirkungen auf das Steuerertragsaufkommen des Kantons zu rechnen, und bis wann sind entsprechende Einschätzungen bzw. Prognosen zu erwarten?
9. Welche Auswirkungen könnte ein allfälliges Freihandelsabkommen – insbesondere mit den USA – auf die Aargauer Landwirtschaft haben und welche Haltung vertritt der Regierungsrat diesbezüglich?