Auswirkungen der Trinkwasserinitiative auf die Aargauer Landwirtschaft

16. März 2021

Interpellation vom 16. März 2021 von Ralf Bucher, Die Mitte,  Mühlau (Sprecher), Colette Basler, SP, Zeihen, Christoph Hagenbuch, SVP, Oberlunkhofen, Beat Käser, FDP, Stein, zu den Auswirkungen der Trinkwasserinitiative auf die Aargauer Landwirtschaft

Text und Begründung:
Am 13. Juni wird auf nationaler Ebene die Trinkwasserinitiative zur Abstimmung kommen. Eine Annahme dieser Vorlagen hätte aus Sicht der Interpellantin und der Interpellanten fatale Auswirkungen: Einerseits  auf die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft, andererseits für den Kanton Aargau als einer der führenden Agrarkantone und damit wichtiger Versorger der Schweizer Bevölkerung mit Lebensmitteln.

Die eidgenössische Forschungsanstalt Agroscope hat die Auswirkungen der Trinkwasserinitiative bereits untersucht und kommt zum Schluss, dass bei Annahme der Initiative die Bruttokalorienproduktion (Nahrungsmittel) um bis zu 38% (je nach Szenario), jedoch im Schnitt um rund 25 % sinken wird.

Dadurch würde auch der Bedarf an Dienstleistungen für die im Aargau ansässigen Landwirtschaftsbetriebe sinken. In den vorgelagerten Betrieben (Landmaschinen, Futtermittel, Hilfsstoffe, Energie usw.) würde seitens der Landwirtschaftsbetriebe weniger Produktionsfaktoren nachgefragt. Die nachgelagerten Betriebe, welche im Kanton Aargau besonders stark vertreten sind (Mühlen, Bäckereien, Metzger, Käsereien, Milchverarbeiter, Detailhändler usw.), würden viel weniger landwirtschaftliche Produkte verarbeiten können. Dies würde zur akuten Gefährdung unzähliger Arbeitsplätze führen.  Durch die verminderte inländische Produktion sänken sowohl Selbstversorgungsgrad als auch Ernährungssicherheit. Eine Erhöhung der Lebensmittelpreise sowie eine bedeutende Zunahme der Importe wären weitere Folgen.

Die Forderungen der Initianten sind angesichts der Tatsache, dass die Schweiz bezüglich Ökologie und Tierwohl bereits heute weltweit eine Spitzenposition einnimmt, völlig unverhältnismässig und schiessen massiv über das eigentliche Ziel hinaus. Die Probleme sind erkannt und die Wege zur Verbesserung eingeschlagen.

Die Trinkwasserinitiative ist aus Sicht der Interpellantin und der Interpellanten eine Mogelpackung und verspricht etwas, das so nicht eintreffen wird. Deshalb interessiert uns auch die Beurteilung der Regierung zu diversen Punkten der Initiative. Wir danken dem Regierungsrat, für die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele der rund 2’500 Betriebe im Kanton Aargau wären aufgrund des Pestizidverbotes zukünftig nicht mehr direktzahlungsberechtigt, da ja davon die Biobetriebe auch betroffen wären?
2. Wie viele der rund 2’500 Betriebe im Aargau kaufen heute Futter zu und wären demnach in Zukunft von den Direktzahlungen ausgeschlossen, auch wenn Sie zukünftig auf den Einsatz von Pestiziden verzichten würden?
3. Wie beurteilt der Regierungsrat die extreme Forderung nach betriebseigenem Futter? Bei Annahme der Initiative kann nicht einmal mehr Heu von einem anderen Betrieb, z.B. dem Nachbarsbetrieb, zugekauft werden?
4. Teilt der RR die Einschätzung der Agroscope (Studie Nr. 83, 2019), wonach die Bruttokalorienproduktion um rund 25% zurückgehen wird?
5. Wie beurteilt der Regierungsrat die Folgen des Rückgangs der Bruttokalorienproduktion auf inländischen Landwirtschaftsbetrieben bezüglich der vor- und nachgelagerten Branchen. Wie schätzt er die Folgen auf die Arbeitsplätze (Anzahl, Arbeitsplatzsicherheit) in diesen Branchen ein,
6. Der Rückgang der Produktion wird eine Verteuerung der Schweizer Nahrungsmittel zur Folge haben. Mit welchen zusätzlichen Kosten für ein 4 Personenhaushalt ist jährlich für den Nahrungsmitteleinkauf zu rechnen, wenn dabei weiterhin auf Schweizer Qualität geachtet werden soll?
7. Ein Produktionsrückgang hätte einen gesteigerten Import von Eiern, Poulet- und Schweinefleisch zur Folge Wie beurteilt der Regierungsrat die Nachhaltigkeit dieser Importe?
8. Wie schätzt der Regierungsrat die wissenschaftlichen Studien, dass die Trinkwasserinitiative gesamthaft einen negativen Effekt auf die Umwelt hätte, ein?

Um wie viel % würden die Biodiversitätsförderflächen im Kanton Aargau abnehmen, wenn die jetzigen ÖLN-Betriebe von den Direktzahlungen ausgeschlossen werden oder bewusst darauf verzichten und ihre Flächen in der Folge wieder intensiver nutzen?