Aussitzen von Problemen ist keine Lösung – Ja zur Amtsenthebungsinitiative

2. Mai 2022

Am 15. Mai 2022 stimmt das Aargauer Stimmvolk über die Aargauische Volksinitiative «Zur Schaffung der Möglichkeit der Amtsenthebung» ab. Ein breit abgestütztes Pro-Komitee mit Mitgliedern aus allen Parteien hat sich gebildet und legt die Gründe für ein Ja zur Initiative dar.

Im Kanton Aargau gibt es heute keine Möglichkeit, ein Mitglied des Regierungsrates oder Grossen Rates des Amtes zu entheben oder seine Amtsunfähigkeit zu beschliessen. Leider kann es vorkommen, dass eine Amtsperson nicht länger tragbar ist und nicht freiwillig zurücktritt. Ohne die Möglichkeit einer Amtsenthebung werden solche Personen zur Belastung einer Kollegialbehörde.

Das Instrument der Amtsenthebung soll nur in äussersten Notfällen eingesetzt werden. So zum Beispiel bei einer schweren Straftat, vorsätzlicher schwerwiegender Verletzung von Amtspflichten oder schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, die eine persönliche Rücktritterklärung verunmöglichen.

Der Verfassungsartikel hält lediglich den Grundsatz fest, dass die Möglichkeit einer Amtsenthebung verbindlich geregelt werden muss. Damit erhält der Grosse Rat den Auftrag, die notwendigen Gesetzesänderungen zu veranlassen. Er muss dabei das Rad nicht neu erfinden. Er kann auf bereits existierende Gesetze in anderen Kantonen zurückgreifen und die für den Aargau passendste Lösung als Vorlage nehmen.

Besondere Situationen erfordern besondere Massnahmen. Nicht immer ist ein Behördenmitglied nach einem schwerwiegenden Ereignis weiter tragbar. Das Aussitzen bis zum nächsten Wahltermin ist keine Lösung. Jene Kantone, in welchen es entsprechende Vorfälle gab, haben im Anschluss die gesetzlichen Grundlagen zur Amtsenthebung geschaffen. Der Aargau kann mit der Annahme der Initiative agieren, statt dass er später reagieren muss. Die Amtsenthebungsinitiative ist wie eine Versicherung. Man braucht sie selten, aber wenn man sie braucht ist man froh, dass man sie hat.

 Co-Präsidium Komitee «Ja» zur Amtsenthebungsinitiative:

Bruggisser Marcel, FDP
Dietrich Stefan, SP
Fischer-Barghetzi Andreas, Grüne
Gratwohl Mario, SVP
Guhl Bernhard, Die Mitte
Kühni Philippe, glp
Langmoen Nora, SP
Minder Christian, EVP
Obrist Robert, Grüne
Portmann Barbara, glp
Studer Lilian, EVP
Tschopp Philippe, jf
Wopmann Lukas, Die Mitte