Auslotung des kantonalen Spielraums zur Zuwanderungsbegrenzung

15. September 2015

Postulat Marianne Binder, Baden und Martin Steinacher, Gansingen vom 15. September 2015 bezüglich Auslotung des kantonalen Spielraums zur Zuwanderungsbegrenzung

Text
Der Regierungsrat wird gebeten, in einem Bericht darzulegen, wo es im Bereich der Zuwanderungsbegrenzung im Rahmen der kantonalen Hoheit noch Spielraum gibt bei der Durchsetzung der vorhandenen Gesetze.

Begründung
Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative bedingt eine rigorose Überprüfung des eigenen Spielraumes. Dass die Gesetze vorhanden sind, und nur angewendet werden müssten, wird immer wieder moniert und bildet auch Grundlage für bestimmte Volksentscheide. Handlungsspielraum sieht die CVP beispielsweise bei der Vergabe und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen für Fachkräfte. (Wie schon erwähnt, auch im pflegerischen Bereich aufgrund der Bedürfnisse im Bereich der häuslichen privaten Betreuung und Pflege, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben älterer Menschen im eigenen Heim zu ermöglichen).