Erfreuliche Ergebnisse eidgenössische Vorlagen. Die Mitte Aargau bedauert das Nein zum Halbstundentakt und zur Ombudsstelle

18. Juni 2023

Die Mitte Aargau bedauert das ausserordentlich knappe Nein zum Ombudsgesetz und nimmt mit grossem Bedauern die Ablehnung des Halbstundentakts Stein-Säckingen-Laufenburg zur Kenntnis. Nun heisst es, neue Wege zu suchen, um das Sisslerfeld für künftige Unternehmen von den Verkehrsbedingungen her attraktiv zu gestalten.

Bei den eidgenössischen Vorlagen sind die klaren Entscheide der Aargauer Stimmbevölkerung gemäss den Parolen der Mitte Aargau erfreulich. Die Ablehnung des Halbstundentakts Stein-Säckingen-Laufenburg sowie der mit 50.11% äusserst knappe Entscheid gegen das Ombudsgesetz bedauert Die Mitte Aargau.

Ja zum Klimaschutzgesetz
Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat das Stimmvolk überzeugt. Der Treibhausgas-Ausstoss muss bis 2040 im Vergleich zum Stand von 1990 um 75% gesenkt werden. «Nun muss auf allen Ebenen daran gearbeitet werden, dieses Ziel zu erreichen. Jeder einzelne muss Verantwortung übernehmen», so Nationalrat Andreas Meier.

Aber Nein zur Aargauischen Klimainitiative
Die Mitte Aargau ist froh, dass die utopische Forderung nach Aufstockung der Fördergelder des Kantons und die Verdreifachung der Sanierungsquote mit fast 68% Nein-Anteil klar abgelehnt worden ist. «Diese hätte dazu geführt, dass noch mehr Handwerker aus dem Ausland rekrutiert werden müssen, um die Häuser zu sanieren, wobei dann immer noch das Material fehlt», so Grossrat Ralf Bucher.

Ja zur OECD-Mindesteuer für grosse Unternehmergruppen
Das Stimmvolk hat mit dem sehr klaren Ja zur OECD- Mindesteuer für grosse Unternehmergruppen sichergestellt, dass die Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abfliessen. Regierungsrat Markus Dieth ist hoch erfreut: «75% der Mehreinnahmen aus den Ergänzungssteuern fliessen an die Kantone. Damit können die Einnahmen gezielt dort eingesetzt werden, wo die Steuererhebung zu einem Verlust an Standortattraktivität führt.»

Leider Nein zum Halbstundentakt Stein-Säckingen-Laufenburg
Die Stimmbevölkerung lehnt den Halbstundentakt Stein-Säckingen-Laufenburg zu unserem Bedauern ab. Das Fricktal wird weiterhin an verstopften Strassen leiden. «Nun ist die Politik in der Verantwortung, Wege zu suchen, um im Sisslerfeld neu angesiedelten Unternehmen möglichst gute und umweltfreundliche Verkehrsbedingungen bieten zu können», so Grossrat Alfons Paul Kaufmann, Wallbach.

Sehr knappes Nein zum Ombudsgesetz
Die Mitte Aargau bedauert, dass die Schaffung einer neutral und unabhängig agierenden, kantonale Ombudsstelle äusserst knapp abgelehnt wurde. «Mit der Ombudsstelle hätte verhindert werden können, dass sich Meinungsverschiedenheiten zu langjährigen und teuren Rechtsstreitigkeiten entwickeln», so Jacqueline Wick, Präsidentin Die Junge Mitte Aargau mit Bedauern.

Ja zum Covid-19-Gesetz
Die landesweiten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wurden vom Bundesrat per April 2022 aufgehoben. Marianne Binder, Präsidentin Die Mitte Aargau und Nationalrätin: «Der weitere Verlauf der Covid-19-Pandemie lässt sich nicht abschätzen. Mit dem erneuten Ja zum Covid-19-Gesetz stehen bewährte Instrumente zu deren Bewältigung bis Sommer 2024 weiterhin zur Verfügung».