Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Lösung liegt in dieser Sondersession auf dem Tisch.
7. Mai 2019
In dieser Sondersession ist die Aargauer Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe traktandiert. Sie ist identisch mit der Volksinitiative, welche knapp abgelehnt wurde, kommt jedoch ohne die Eheumschreibung aus. „Nach dem historischen Verdikt des Bundesgerichtes, das erstmals eine Abstimmung für ungültig erklärt hat, weil der Bundesrat mit skandalös falschen Zahlen den Abstimmungskampf beeinflusste, ist die Annahme der Standesinitiative am 9. Mai DIE Lösung, den Volkswillen umzusetzen und verheirateten und eingetragenen Paaren endlich zu ihrem Recht zu verhelfen. Bei den Steuern und bei den Sozialversicherungen,“ sagt Marianne Binder, Präsidentin CVP Aargau.
Am 10. April 2019 hat das Bundesgericht einen historischen Entscheid gefällt. Aufgrund mehrere Beschwerden erklärte es zum ersten Mal eine Abstimmung für ungültig, nämlich die Abstimmung zur Beseitigung der finanziellen Diskriminierung von Ehepaaren und eingetragenen Paaren gegenüber Konkubinats Paaren, die Abschaffung der so genannten Heiratsstrafe. Die Bundesrichter teilten Meinung der CVP, dass der Bundesrat auf krasse Weise mit falschen Zahlen eine Abstimmung beeinflusst hat, die wohl zu unseren Gunsten ausgefallen wäre. Bei den Steuern sind nämlich nicht 80 000 Paare betroffen, sondern 450 000 Paare. Da in der Initiative auch Gleichbehandlung für Rentnerpaare gefordert wird, warten seither weiterhin etwa 1,4 Millionen Menschen auf die Beseitigung der Heiratsstrafe. Eine dermaßen unglaubliche Täuschung des Stimmvolkes ist skandalös. Es erschüttert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Grundfesten.
15 Stände und 3 Halbkantone hatten der Initiative zugestimmt. Das Stimmvolk hatte knapp abgelehnt. Als Grund für das knappe Ergebnis wurde die Umschreibung der Ehe im Initiativtext genannt. Nur, und das wird sehr gerne verschwiegen: die CVP hatte vor der Abstimmung einen Gegenvorschlag zu ihrer eigenen Initiative gemacht. Dieser Gegenvorschlag kam ohne die Ehedefinition aus, wurde jedoch in Bern von den gleichen Leuten versenkt, die nachher die Volksinitiative wegen der Ehedefinition bekämpften.
In dieser Sondersession liegt wieder ein Vorschlag pfannenfertig auf dem Tisch. Er bildet die schnellste Lösung, den klaren Entscheid des Bundesgerichtes anzugehen und den Volkswillen umzusetzen. Wieder initiiert von der CVP und mit Hilfe von EVP, BDP und SVP hat der Kanton Aargau eine Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe nach Bern geschickt. Sie ist identisch mit der Volksinitiative, kommt aber ebenfalls ohne Ehedefinition aus. „Wer jetzt wieder Nein stimmt im Parlament, bewirtschaftet ein Problem, das aus der Welt geschafft ist. Und auf die Erklärung, weshalb man nach diesem klaren Entscheid des Bundesgerichtes nicht bereit ist, diese verfassungswidrige Pendenz aus dem Jahre 1984 endlich aus der Welt zu schaffen, kann man gespannt sein. Auf die CVP wird man sich auf jeden Fall weiterhin verlassen können. Die Abschaffung der Heiratsstrafe bleibt auf der Traktandenliste bis die Pendenz erledigt ist,“ ergänzt Marianne Binder.
