Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU

8. Juni 2021

Interpellation vom 8. Juni 2021; Alfons P. Kaufmann, Die Mitte, Wallbach (Sprecher) betreffend möglichen Folgen für die Aargauer Wirtschaft, betreffend Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU

Text:
Der Regierungsrat wird eingeladen, dazu Stellung zu nehmen und auf zu zeigen, welches mögliche Folgen sein können für die Aargauer Wirtschaft, im Zusammenhang mit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU.

Begründung:
Am 27. Juni 2021 hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU, eingestellt werden und dass dies somit der definitive Abbruch der Verhandlungen bedeutet. Das Rahmenankommen mit der EU ist tot. Der Kanton Aargau als Grenzkanton hat seit Jahrzehnten gute Handelbeziehungen zu unseren Nachbarn im Norden, zum Bundesland Baden-Württemberg. Gemäss Aussage des Ministerpräsidenten Herr Winfried Kretschmann von Baden-Württemberg, ist der Kanton Aargau einer der wichtigste Handelspartner seines Bundeslandes. So meinte er noch letztes Jahr: „Von enormer Bedeutung für die Zukunft unserer beiden Länder ist, das Institutionelle Rahmenabkommen und die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Wir hoffen, dass das Rahmenabkommen bald unterschrieben und ratifiziert wird“, so Kretschmann. „Unser heutiger Austausch über den Brexit hat auch gezeigt, welche Schwierigkeiten auf Länder zukommen, wenn enge Handelsverbindungen und die Personenfreizügigkeit infrage gestellt werden.“
Die meisten Exportprodukte aus unserem Kanton gehen nach Baden-Württemberg. Ebenso ist Baden-Württemberg der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Deutschland. Mehr als ein Drittel aller Schweizer Exporte nach Deutschland gehen nach Baden-Württemberg. Zudem stammen über ein Viertel der Schweizer Importe aus Deutschland, aus diesem angrenzenden Bundesland. Auch im Bereich der Forschung und Bildung bestehen vielfältige direkte Beziehungen zwischen den Universitäten in Baden-Württemberg und den schweizerischen Hochschulen. Dies ebenso im Bereich der Hightech- Standorte bei Wissenschaft und Wirtschaft im Herzen von Europa.

Daher stellen sich mir einige Fragen welche Auswirkungen der Abbruch dieser Verhandlungen auf unseren Kanton Aargau haben:

1. Welche konkreten Auswirkungen erwartet der Regierungsrat für den Kanton Aargau für unsere Exportwirtschaft, kurzfristig, längerfristig? (Höhere Zölle/Einfuhrbeschränkungen..)
2. Welche Auswirkungen sind im Bereich der Personenfreizügigkeit zu rechnen?
3. Sind mit verschärften Massnahmen im Bereich der Fachkräfterekrutierung aus Baden-Württemberg zu rechnen?
4. Welche Auswirkungen hat dies eventuell auf das Aargauische Steuersubstrat?
5. Was will der Regierungsrat für die Planungssicherheit der Aargauer Exportwirtschaft unternehmen?
6. Sind mit dem Abbruch des Rahmenabkommens unsere langfristigen Planungen im Bereich von Neuzuzügen von Firmen und Unternehmungen aus dem EU Raum gefährdet?
7. Besteht die Gefahr, dass Aargauische Unternehmungen nun abwandern in ein EU Land?
8. Wie sieht die weitere Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg im Bereich der Forschung und Bildung aus?
9. Wie die Zusammenarbeit im Bereich des Hightech Bereiches?
10. Erschwert der Abbruch dieses Rahmenabkommens die gute länderübergreifende Zusammenarbeit des PSI, der Fachhochschule Nordwestschweiz und des Hightech Zentrums mit deutschen Instituten?
11. Wie geht es mit dem Austauschprogramm „Erasmus Plus“ für junge Studierende weiter?
12. Beteiligt sich der Kanton Aargau auch am „Pop-up House of Switzerland“ welches 2021 in der Innenstadt von Stuttgart errichtet werden soll?
13. Beteiligt sich der Kanton am Forschungsabkommen „Horzon Europe“?