Aargauer Stimmvolk folgt bei der Atomausstiegsinitiative deutlich der CVP

28. November 2016

Das Aargauer Volk folgt bei der nationalen Abstimmung der CVP-Linie. Die Atomausstiegsinitiative wird deutlich abgelehnt, die Notwendigkeit zum Sparen leider nur teilweise erkannt. Von den vier Aargauischen Entlastungsmassnahmen findet nur die Festsetzung des Pendlerabzugs und die Anpassung des Wassernutzungsgesetzes die Zustimmung des Stimmvolkes. Die Abschaffung des Berufswahljahres wird knapp abgelehnt. Die Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV findet kein Gehör.

Die CVP Aargau freut sich über die deutliche Ablehnung der Atomausstiegsinitiative. Das Aargauer Stimmvolk hat die Gefahr, welche der übereilte Ausstieg mit sich bringen würde, erkannt und die Initiative mit 62.8% klar abgelehnt. Es will keine Stromengpässe, keinen Atom-, Kohle- oder Gasstrom aus dem Ausland.

Leider wurden nur zwei der vier kantonalen Entlastungsmassnahmen vom Volk gutgeheissen. Das Ziel, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, ist verfehlt. Erstaunlich deutlich angenommen ist die Festlegung des Pendlerabzugs auf Fr. 7‘000. Dies ermöglicht nun die Gleichbehandlung des öffentlichen Verkehrs mit dem motorisierten Individualverkehr, da künftig ähnlich hohe Abzüge gemacht werden können. Die Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV hätte dem Umstand Rechnung getragen, dass Ergänzungsleistungen über Steuergelder finanziert werden. Das Volk hat sich bei der Abwägung zwischen Vermögenssicherung und den Interessen der Steuerzahlenden für die Vermögenssicherung entschieden. Mit der Annahme der Anpassung des Wassernutzungsgesetzes (Gewässerrevitalisierung) wurde eine Übereinstimmung mit den tatsächlichen Gegebenheiten geschaffen.

Der neu gewählten Regierungsrätin Franziska Roth gratulieren wir zu ihrer Wahl.