Sachlich wäre gewesen, verschiedene Varianten zu prüfen
24. Juni 2025
Leserbrief von Nationalrätin Maya Bally
Berichterstattung „Die Zeit ist reif: Passen wir das Steuersystem den Lebensrealitäten an» von Doris Kleck, Aargauer Zeitung 19.6.2025
In ihrem Artikel bezichtigt Doris Kleck die Mitte Partei der Ideologie. Dabei wird ausgeblendet, dass die Befürworter der Individualbesteuerung während der Beratung in den Räten rein ideologisch unterwegs waren. Sie waren nicht bereit, verschiedene Varianten zu prüfen, um dann zu entscheiden, was die effizienteste und effektivste Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe wäre. Ebenso wenig waren sie bereit, die Mitte-Initiative gleichzeitig mit der FDP-Frauen-Initiative, bzw. dem Gegenvorschlag vor’s Volk zu bringen. Wenn das nicht ideologisch ist? Und dann das Lamentieren von Linker Seite, die Frau sei in der gemeinsamen Steuererklärung eine „Randerscheinung“ und ähnliches. Bei der Steuererklärung für Ehepaare gibt es eine Person 1 und eine Person 2 und nicht ein Ehemann und eine Randerscheinung.
Es wurde eine Lösung gesucht zur Abschaffung der Heiratsstrafe auf Ebene der Bundessteuer. Mit der Individualbesteuerung wird das Steuersystem auf allen drei Ebenen umgepflügt und mehr Aufwand für den Staat und die Ehepaare generiert. Es ist ein Schuss mit Kanonen auf Spatzen. DAS ist Ideologie. Es gäbe viel einfachere Lösungen, darum ergreift die Mitte das Referendum.
