Strategie der Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe aus dem Swisslos-Fonds

17. Juni 2025

Interpellation der Mitte-Fraktion (Sprecherin: Edith Saner, Die Mitte, Birmenstorf), vom 17. Juni 2025, zur Strategie der Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe aus dem Swisslos-Fonds

Text und Begründung:
Im Jahresbericht mit Jahresrechnung 2024 sind auf Seite 320 zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe die Begünstigten aufgeführt, die Unterstützung aus dem Swisslos-Fonds erhalten. Es handelt sich um Organisationen/Stiftungen etc., die im In- und Ausland tätig sind.
Die Interpellantinnen und Interpellanten begrüssen es sehr, dass der Kanton Aargau mit Geld aus dem Swisslos-Fonds auch die Entwicklungszusammenarbeit fördert und humanitäre Hilfe leistet. Das steht unserem Kanton gut an.

Die Interpellantinnen und Interpellanten sind interessiert, welche Strategie dazu im Kanton Aargau vorliegt, um unterschiedliche Organisationen berücksichtigen zu können und bei der Vergabe auch eine Nachhaltigkeit zu gewährleisten.

Wir bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer hat von Seite Kanton die Kompetenz, die zu unterstützenden Organisationen auszuwählen und zu bestimmen?
2. Wie sieht der Ablauf aus? Stellen die Organisationen selbst Anträge? Nach welchen Kriterien werden die Organisationen im In- und Ausland ausgewählt?
3. Werden die Unterstützungsbeiträge jährlich überprüft und angepasst?
4. Gibt es Organisationen, die über mehrere Jahre Unterstützung erhalten? Müssen jeweils neue Gesuche gestellt werden?
5. Wie hat sich der Gesamtbeitrag in den letzten 5 Jahren entwickelt? Gibt es eine definierte Grenze, wieviel pro Jahr für diese Organisationen eingesetzt werden kann?
6. Werden auch spontan Beiträge gesprochen, aufgrund eines speziellen Ereignisses (z.B. Naturkatastrophe)? Wann und wie wird der Regierungsrat einbezogen?
7. Wie steht der Kanton Aargau im Vergleich mit den umliegenden Kantonen da? Gibt es eine Absprache, eine Zusammenarbeit oder einen Austausch unter den Kantonen?
8. Gibt es in Bezug auf den Einsatz der Gelder aus dem Swisslos-Fonds ein Monitoring? Weiss man aufgrund Berichterstattungen, was mit der finanziellen Unterstützung gemacht wurde?