Bekämpfung von Scheinfirmen – Meldesystem an das SECO auch im Aargau stärken

30. April 2025

Interpellation der Mitte-Fraktion (Sprecherin Monika Baumgartner, Tegerfelden) vom 29. April 2025 betreffend wirksame Bekämpfung von Scheinfirmen – Meldesystem an das SECO auch im Aargau stärken

Text und Begründung:
Der Artikel „Der lahme Kampf gegen dubiose Firmen“ in der Aargauer Zeitung vom 14. April 2025 zeigt auf, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine nationale Liste mit Arbeitgebern führt, bei denen ein Verdacht auf missbräuchliche Beschäftigungsstrukturen oder Scheinfirmen vorliegt.

Gemäss dem Artikel stammen zahlreiche Meldungen aus dem Kanton Genf – aus dem Kanton Aargau hingegen wurden nur wenige oder keine Arbeitgeber gemeldet. Dies wirft grundlegende Fragen auf hinsichtlich der kantonalen Praxis, der Sensibilität der involvierten Stellen sowie der Verantwortung gegenüber der Funktionsfähigkeit unseres Arbeitsmarktes.

Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Meldesystem an das SECO: Wie funktioniert die Meldung von verdächtigen Firmen oder missbräuchlichen Arbeitgebern aus dem Kanton Aargau an das SECO konkret? Welche kantonalen Stellen sind dafür zuständig?
2. Zahl der Meldungen: Wie viele Firmen oder Arbeitgeber wurden in den vergangenen fünf Jahren aus dem Kanton Aargau dem SECO gemeldet und auf die nationale Liste gesetzt?
3. Erklärungen für tiefe Zahlen: Wie erklärt sich der Regierungsrat die offensichtlich tiefe Anzahl an Meldungen im Vergleich zum Kanton Genf, der offenbar über ein funktionierendes und regelmässig genutztes Meldesystem verfügt?
4. Bewertung durch das Migrationsamt: Teilt das Migrationsamt des Kantons Aargau die Einschätzung, dass es im Kanton Aargau keine oder kaum verdächtigen Arbeitgeber gibt, die gemeldet werden müssten? Falls nein: Warum werden diese nicht gemeldet?
5. Systematische Erfassung: Gibt es im Kanton Aargau ein systematisches Verfahren zur Identifikation und Meldung von dubiosen Arbeitgebern bzw. Scheinfirmen an das SECO? Falls ja: Wie ist dieses Verfahren aufgebaut? Falls nein: Warum nicht?
6. Koordination zwischen Ämtern: Wie ist die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsmarktaufsicht, Migrationsamt, Polizei, Staatsanwaltschaft und weiteren relevanten Stellen im Bereich der Aufdeckung und Meldung solcher Firmen organisiert?
7. Zuständigkeit Baukontrollen: Wer ist für Kontrollen auf Baustellen (insbesondere an Samstagen) zuständig? Werden diese systematisch durchgeführt und wenn nicht, warum?
8. Wirtschaftliche Auswirkungen: Das SECO warnt vor gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen durch Scheinfirmen, etwa durch Verzerrung des Wettbewerbs oder Untergrabung der Glaubwürdigkeit von Unternehmen. Teilt der Regierungsrat diese Einschätzung? Und wenn ja: Warum erfolgen im Kanton Aargau nicht deutlich stärkere Massnahmen?
9. Handlungsbedarf: Sieht der Regierungsrat angesichts der Berichterstattung und der tiefen Zahl von Meldungen aus dem Kanton Aargau konkreten Handlungsbedarf? Falls ja, welche Massnahmen werden erwogen oder bereits geplant?