Einbürgerung durch den Grossen Rat ist ein wertschätzendes Zeichen

10. März 2025

Die Mitte Aargau stimmt einer Erhöhung der Sprachkompetenz und einer Verschärfung im Bereich des strafrechtlichen Leumunds zu. Mit der Verschärfung der Sprachkompetenzen bei Einbürgerungen ist Die Mitte mehrheitlich einverstanden.

Die Sprachkompetenz bei der Einbürgerung erachtet Die Mitte Aargau als wichtiges Zeichen für die Integration. Auch dass im Bereich des strafrechtlichen Leumunds eine Verschärfung vorgenommen werden soll, erachten wir als richtig. Aus Sicht der Mitte ist die Variante 1 die richtige. Sie hat sich schon bei der Behandlung der Motion (22.305 Motion «Vermeidung von stossenden Einbürgerungen») für diese Variante ausgesprochen.

Die Mitte ist völlig dagegen, die Kompetenz für die Einbürgerungen dem zuständigen Departement zu übertragen. Ob die Beschwerdeinstanz beim Regierungsrat oder dem Verwaltungsgericht liegt, spielt nicht wirklich eine Rolle. Aus Sicht einer einheitlichen Handhabung ist die Zuweisung an das Verwaltungsgericht aber nachvollziehbar.

Wir sind der Meinung, dass es für die Gesuchstellenden ein wichtiges Zeichen darstellt, wenn der Grosse Rat über die Einbürgerungen weiterhin in letzter Instanz entscheidet. Eine Delegation an das Departement würde eine Wertminderung der Einbürgerung für die Gesuchstellenden darstellen. Wichtig ist, dass die Kommission eine professionelle Vorarbeit leistet, damit der Grosse Rat nur in Ausnahmesituationen über einzelne Gesuche beraten und darüber abstimmen muss.