Einfluss der einheitlichen Finanzierung (EFAS) auf die Umsetzung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl)
25. November 2024
Interpellation Edith Saner, Die Mitte, Birmenstorf (Sprecherin), Tobias Hottiger, FDP, Zofingen, Andre Rotzetter, Die Mitte, Buchs, vom 26. November 2024 betreffend Einfluss der einheitlichen Finanzierung (EFAS) auf die Umsetzung der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung (GGpl)
Text und Begründung:
Mit der Annahme der eidgenössischen Abstimmung vom 24. November 2024 zur einheitlichen Finan-zierung (EFAS) werden in der Gesundheitsversorgung neue Weichen neu gestellt. Neu gilt für ambulante und stationäre Leistungen der gleiche Finanzierungsschlüssel. Damit werden nicht nur die ambulanten und stationären operativen Eingriffe gleichgestellt, sondern auch die Leistungen der Pflege zu Hause und im Pflegeheim auf ein zukunftsgerichtetes, tragfähiges Fundament gestellt. Die Interpellantinnen und Interpellanten gehen davon aus, dass dieser Volksentscheid massgeblich Einfluss hat auf verschiedene Umsetzungsschritte der Gesundheitsspolitischen Gesamtplanung (GGpl).
Aus diesem Grunde ist der Regierungsrat gebeten, folgende Fragen abzuklären und zu beantworten:
- Wie wirkt sich die einheitliche Finanzierung (EFAS) auf die gesetztlichen Bestimmungen und Verordnungen der Pflegefinanzierung aus (Heime und Spitex), wenn neu die Finanzierung über den Kanton geregelt ist? Was heisst dies konkret für die Gemeinden in Bezug auf die Restkosten? Was heisst dies konkret für die Heime und die Spitexorganisationen?
- Die GGpl sieht vor, dass die Pflegeversorgung durch Versorgungsregionen sichergestellt wird. Diese werden durch die Gemeinden geführt und organisiert. Macht diese Strategie, wie in der GGpl aufgeführt, noch Sinn? Wenn ja, was ist neu unter dem Blickwinkel der EFAS zu berücksichtigen?
- Welchen Einfluss könnte die EFAS auf die Spitalplanung und -finanzierung haben?
- Welche Wirkung hat die EFAS auf die integrierte Versorgung?
- Welchen Einfluss hat die EFAS auf die Akut- und Übergangspflege, die gemäss GGpl gestärkt werden soll?
- Gibt es Strategien in der GGpl, die aufgrund der Annahme von EFAS revidiert werden müssen, bzw. nicht umsetzbar sind? Wenn ja, welche
- Was sind für den Kanton die grössten Herausforderungen in der Umsetzung der EFAS?
