Für Stabilität und Verantwortung: Keine übereilte Steuersenkung
26. November 2024
Die Mitte-Fraktion hat Verständnis für die Forderung nach einer Steuersenkung, insbesondere vor dem Hintergrund der positiven Abschlüsse der vergangenen Jahre sowie der teuerungsbedingten Mehrbelastung der Bevölkerung und Unternehmen. Aus folgenden Gründen erscheint der Mitte jedoch eine Steuersenkung im jetzigen Zeitpunkt als unverantwortlich:
1. Substantielles Defizit im AFP
Der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan (AFP) zeigt ein Defizit. Auch wenn die Prognosen für die Steuereinnahmen kürzlich um 22 Millionen Franken erhöht wurden, bleibt für das Jahr 2025 ein Defizit von über 91 Millionen Franken bestehen. Die Folgejahre weisen ebenfalls Defizite aus, die nur durch Entnahmen aus der Ausgleichsreserve gedeckt werden können. Eine Steuersenkung würde dieses Defizit weiter verschärfen und die aufgebaute Ausgleichsreserve in wenigen Jahren aufbrauchen. Dies gefährdet die finanzielle Stabilität und reduziert unseren Handlungsspielraum.
2. Unsichere Weltlage und notwendige Investitionen
Die geopolitische und wirtschaftliche Lage bleibt volatil: Kriege, politische Umbrüche, die finanzielle Situation des Bundes und kommende Steuergesetzrevisionen schaffen Unsicherheit. Hinzu kommen die Herausforderungen im Gesundheitssektor, wie die finanziellen Schwierigkeiten der Spitäler – ein Problem, das auch den Kanton Aargau betrifft. Zudem stehen wichtige Investitionen bevor, die nicht länger aufgeschoben werden können. Dazu zählen dringend benötigte Bildungs- und Gesundheitsinfrastrukturen sowie die Stärkung personeller Ressourcen. Gerade in dieser herausfordernden Situation ist es unsere Pflicht, finanzielle Reserven zu bewahren, um zukünftige Anforderungen meistern zu können.
3. Steuererhöhungen vermeiden – Verantwortungsvoll handeln
Steuersenkungen sind schnell beschlossen, aber später wieder anzuheben, ist politisch und gesellschaftlich eine grosse Herausforderung. Es wäre unverantwortlich, Steuerfusssenkungen aus der Ausgleichsreserve zu finanzieren, da dies die langfristige finanzielle Stabilität gefährdet. Diese Strategie widerspricht unserem Prinzip, Steuergelder sorgfältig und verantwortungsvoll einzusetzen.
4. Bessere Alternative: Der Steuerrabatt
Wir erkennen die Problematik an, dass wiederholte positive Abschlüsse zu einer Überfüllung der Ausgleichsreserve führen. Genau deshalb haben wir die Einführung eines Steuerrabatts unterstützt. So werden bei positiven Abschlüssen nur tatsächlich realisierte Überschüsse gezielt an die Steuerzahlenden zurückzugeben, ohne die finanzielle Basis dauerhaft zu schwächen. Davon können alle profitieren.
Die Mitte-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, die langfristige Stabilität und Handlungsfähigkeit sicherstellt. Statt einer kurzfristigen Steuersenkung setzen wir auf nachhaltige Lösungen wie den Steuerrabatt, der gezielt und flexibel auf positive Abschlüsse reagiert. So können wir die Interessen der Bevölkerung wahren, ohne die finanzielle Zukunft des Kantons oder der Gemeinden zu gefährden.
