99%-Initiative gefährdet Nachfolgereglung in meinem Betrieb

13. September 2021

Worum geht es
Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» der JUSO  ist allgemein bekannt unter dem Namen „99%-Initiative“. Sie will Kapitaleinkommen stärker besteuern. Kapitaleinkommen, welche einen bestimmten Betrag übersteigen, sollen im Umfang von 150 Prozent besteuert werden. Die Höhe des Freibetrags wäre vom Gesetzgeber zu bestimmen. Die Initianten denken an rund 100’000 Franken, definieren dies aber nicht genauer. Mit den Mehreinnahmen aus diesen Steuern sollen entweder die Steuern von Personen mit tiefen und mittleren Löhnen gesenkt oder das Geld soll für die soziale Wohlfahrt verwendet werden. In welche Bereiche der sozialen Wohlfahrt diese Gelder umverteilt werden sollen ist ebenfalls völlig offen.

Auch der Mittelstand ist betroffen – nicht nur die Reichsten
Entgegen der Bezeichnung der Initiative sind nicht nur die Reichsten betroffen. Auch Eigenheimbesitzer, Kleinsparer, Bauernfamilien, Start-ups und Familienunternehmen werden von der JUSO-Initiative zur Kasse gebeten. Die genaue Ausgestaltung ist offen, klar ist, dass breite Kreise des Mittelstands mit einer neuen Steuer rechnen müssten.

Keine neue willkürliche Steuer
Die Initiative führt faktisch eine neue Kapitalgewinnsteuer ein. Da der Begriff «Kapitaleinkommen» nicht definiert wird, ist unklar, welche Einkommensteile von der neuen Steuer betroffen wären. Eine fiktiv überhöhte Besteuerung im Umfang von 150 Prozent widerspricht zudem dem Gleichbehandlungsgebot.

Langfristiger Schaden für die Wirtschaft
Durch die Initiative werden Nachfolgeregelungen und Innovationen wesentlich erschwert. Es mutet absurd an, heute Milliarden zur Unterstützung von KMU zu sprechen und diesen dann durch eine Initiative ihre Substanz zu entziehen. Die dringend notwendige wirtschaftliche Erholung nach Corona würde so akut gefährdet.

Auch in meinem Familienbetrieb wäre die Nachfolgeregelung massiv gefährdet, weshalb ich mich mit Überzeugung für ein nein einsetze. Die Mitte Aargau lehnt die Initiative mit zwei Enthaltungen sehr deutlich ab.