2x Nein zu den Vorlagen vom 3. März. Markus Dieth für die Regierungsratswahlen nominiert.
23. Januar 2024
Die Delegierten der Mitte Aargau haben ihren Regierungsrat und Landammann Dr. Markus Dieth für die kommenden Regierungsratswahlen vom 20. Oktober 2024 einstimmig nominiert. Markus Dieth tritt damit seine dritte Amtsperiode an. Des Weiteren fasste der Parteitag die Parolen für die beiden Renteninitiativen.
Anlässlich der Eröffnungsrede zum ersten Parteitag im neuen Jahr durfte ein Blick zurück auf die Wahlen 2023 nicht fehlen. Parteipräsidentin Marianne Binder sagte: «Ich bin dankbar sagen zu dürfen, dass wir unsere Ziele erreicht haben. Wir haben an Wählerprozenten zugelegt und zusätzlich einen weiteren Sitz für Die Mitte Aargau Delegation in Bern gewonnen. Es ist eine grossartige gemeinsame Leistung. Es gibt uns Rückenwind für das Wahljahr 2024. Der Fraktionspräsident hat die Ziele ja definiert. Er will eine grössere Fraktion.» Die Parteipräsidentin überreichte in diesem Zusammenhang dem langjährigen Wahlkampfchef Grossrat Andre Rotzetter den Mitteoskar. «Seit er unser Wahlkampfteam leitet, legen wir jedes Mal zu. 2019, 2020, 2023. Diesen Leistungsausweis muss man erst noch nachmachen.» sagte sie. Mit grossem Applaus wurde zudem Isabell Landolfo, Birrwil aus der Parteileitung verabschiedet, welcher sie von Januar 2019 bis Ende 2023 angehörte. Die Mitte Aargau dankt Isabell Landolfo herzlich für ihren grossen Einsatz und für ihre engagierte Mitarbeit – ihre fröhliche Art hat die Parteileitung stets bereichert.
Landammann Markus Dieth für die Regierungsratswahlen einstimmig und mit grossem Applaus nominiert
Die Mitte freut sich, Markus Dieth mit seinem starken und umfassenden Leistungsausweis, seiner Volksverbundenheit und seinem Gestaltungswillen in ihren Reihen zu haben. Mit Überzeugung empfiehlt die Mitte den Aargauer Wählerinnen und Wählern, ihm erneut das Vertrauen auszusprechen – für einen starken Wohn- und Wirtschaftsstandort mit einer umsichtigen Finanz- und Steuerpolitik.
Markus Dieth kann bereits auf zwei sehr erfolgreiche Legislaturen zurückblicken. Mit der Sanierung der Kantonsfinanzen konnte ein wichtiger und grosser Handlungs- und Gestaltungsspielraum erreicht werden. Mit einer nachhaltigen Finanzpolitik legte unser Finanzdirektor das Fundament, damit der Aargau die Herausforderungen der Zukunft meistern kann und gut gerüstet ist. Der Abbau von 1,3 Milliarden Franken Schulden und der Aufbau der Ausgleichsreserve in der Höhe von mehr als 800 Millionen Franken sind Zeuge dieser erfolgreichen Politik. Gezielte Strategien wie Steuerstrategie, Immobilien- und HR-Strategie positionieren den Aargau im Wettbewerb der Kantone als attraktiven Standort.
Zukunftsthemen wie die Digitalisierung packt er an und schuf zusammen mit den Gemeinden das Smart Service Portal, mit welchem alle Einwohnerinnen und Einwohner, Unternehmen und Vereine digitale Dienstleistungen aus einer Hand einfach und jederzeit beziehen können.
Nachhaltigkeit ist ihm ein ebenso grosses Anliegen. Das zeigt sich beispielhaft am kantonalen Immobilienportfolio mit einem Wert von rund 2,3 Milliarden Franken. Markus Dieth und sein Team der Immobilien Aargau legen beim Erstellen und Bewirtschaften der Gebäude Wert auf Nachhaltigkeit und investieren vorbildlich in Ökologie, Biodiversität und Energieeffizienz. Zukunftsweisende Grossprojekte wurden so umgesetzt, die derzeit im Bau oder in Planung sind. Dazu gehören der Bau des neuen Polizeigebäudes in Aarau, der Neubau der neuen Kantonsschule Fricktal in Stein oder das neue Verwaltungszentrum der IT Aargau zusammen mit dem kantonalen Labor in Unterentfelden.
Mit Markus Dieth hat die Mitte einen Regierungsrat mit fundierten Dossierkenntnissen. Er führt sowohl seine politischen Geschäfte wie auch sein Departement mit rund 600 Mitarbeitenden klar, konsequent und leistungsorientiert. Er vertritt die Anliegen des Kantons Aargau sehr engagiert nach innen und aussen. Die erfolgreichen Steuergesetzrevisionen mit Steuersenkungen sowohl für die Einwohnerinnen und Einwohner und auch unsere Unternehmen sind ein Beispiel dafür. Seine langjährige Erfahrung aus der kommunalen Politik sind ihm zu vielen Themen immer wichtige Wegweiser. Im Weiteren hat er sich einen Namen gemacht mit dem Präsidium der Konferenz der Kantonsregierungen, das er seit 2023 inne hat. Auch dies zeigt auf, wie engagiert Markus DIeth auf verschiedenen Ebenen ist, und ein grosses Interesse an Vernetzungsarbeit und gemeinsamen Lösungen hat.
Die Parolen für die beiden Renteninitiativen fasste der Parteitag nach einer Diskussion und überzeugenden Referaten der Präsidentin Die Junge Mitte Aargau, Jacqueline Wick, Grossrätin Karin Koch Wick und Grossrat Philipp Laube.
Ungerecht und nicht finanzierbar
Der Initiative für eine 13. AHV-Rente ist nicht zu entnehmen, wie die durch die Rentenerhöhung entstehenden Mehrausgaben von etwa 5 Milliarden Franken (welche zu dem bis ins Jahr 2032 prognostizierten Umlagedefizit von 4,7 Milliarden Franken hinzukommen) finanziert werden können/sollen. Gemäss Botschaft des Bundesrats ist davon auszugehen, dass die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge und/oder die Mehrwertsteuer signifikant erhöht werden müssten. «Damit stünden dem initiativbedingten höheren Renteneinkommen älterer Menschen, tiefere Nettolöhne und Haushaltseinkommen der noch beitragspflichtigen, jüngeren Bevölkerung gegenüber», so Grossrätin Karin Koch Wick. Der Parteitag Die Mitte Aargau empfiehlt mit 69 nein bei 8 Enthaltungen die Ablehnung der Initiative für eine 13. AHV-Rente.
Ein Vorschlag mit unsozialen Folgen: Die Renteninitiative führt zu Ungleichbehandlungen.
Aktuell ist das Rentenalter auf Gesetzesebene geregelt. «Die Verankerung in der Bundesverfassung entzieht dem Bundesrat, dem Parlament und der Stimmbevölkerung den Handlungsspielraum zur Anpassung des Rentenalters aus demografischen, gesellschaftlichen oder finanzpolitischen Gründen», so Grossrat Philipp Laube. «Für viele ist es bereits heute schwierig, bis zur Pensionierung arbeiten zu können. Der Arbeitsmarkt zeigt trotz Fachkräftemangel wenig Bereitschaft, ältere Arbeitnehmende einzustellen.» Der Parteitag Die Mitte Aargau empfiehlt 5 ja zu 69 nein bei 4 Enthaltungen die Ablehnung der Renteninitiative.
