Medien im Kreuzfeuer der Politik
24. Januar 2018
Rede Parteipräsidentin Marianne Binder-Keller
Im Hinblick auf die NoBillag-Initiative diskutierte im voll besetzten Salzhaus Brugg ein hochkarätiges Podium über Service Public, Qualitätsjournalismus, über kleine und grosse Monopole und über die polarisierte politische Debatte. Des Weiteren fasste der Parteitag auch die Parole zum Stipendiengesetz.
Für einmal stehen bei einer Abstimmungsdebatte Medienschaffende selbst im Fokus. Die NoBillag-Initiative, welche von Nationalrätin Ruth Humbel vorgestellt wurde, wurde am Parteitag der CVP Aargau mit zwei Gegenstimmen abgelehnt. Die CVP als staatstragende Partei, die sich mit dem kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenhalt der Schweiz identifiziert, stellt sich klar gegen eine Forderung, welche eine Institution zerstört mit einem ebensolchen Auftrag. Eine Demokratie misst sich an der Qualität ihrer Medien, der privaten und der öffentlichen. Trotzdem muss es zu denken geben, dass eine solche Initiative überhaupt zustande gekommen ist. Dass nach dem 4. März tabulos über den Leistungsauftrag der SRG diskutiert werden muss, stand gerade auch für die beiden Vertreter der SRG, Franz Fischlin, Moderator Tagesschau und Medienclub sowie Maurice Velati, Redaktionsleiter Regionalredaktion Aargau Solothurn ausser Frage. Der Verleger Peter Wanner machte den Anspruch geltend, dass auch private Medien einen umfassenden Service Public anbieten können und dementsprechend unterstützt werden müssen aus dem Gebührentopf. Wie aber Service Public umschrieben wird, gab Anlass zu Diskussionen. Dass dieser Auftrag in einer direkten Demokratie, welche von einem Konkordanzsystem getragen wird, vor allem auch politisch verstanden werden muss und der Zusammenhalt der Schweiz eine angemessene Abbildung aller politischen Kräfte beinhaltet, ist für den Parteipräsidenten der CVP Schweiz, Gerhard Pfister zentral. Setzen die Medien nur auf die Pole, steuert das Land auf ein Regierungs- und Oppositionssystem zu. Es verändert das politische Erfolgsmodell Schweiz.
Eine spannende Debatte lieferten sich Valentin Roniger, Vorstandsmitglied der Jungen CVP Aargau und Alfons Paul Kaufmann, Vizepräsident der CVP Aargau zum Stipendiengesetz. Alfons Kaufmann sagte: „Wir befinden uns in harten Zeiten des Sparens. Das neue Stipendiengesetzes sieht vor, dass ein Drittel der Gelder als zinsloses Darlehen ausbezahlt wird, welches in zehn Jahren zurückbezahlt werden muss. Das ist Studierenden zuzumuten. Keine Studentin, kein Student kann deswegen nicht studieren.“ Valentin Roniger hält dagegen: „Das Splitting-Modell wird zu einer längeren Studiendauer und somit Mehrkosten für den Kanton führen.“ Der Parteitag folgte den Argumenten der Jungen CVP und fasste mit 49:15 die Nein-Parole.
Zur Finanzordnung 2021 fasste der Parteivorstand einstimmig die Ja-Parole.
