Weitere Reformvorlage gescheitert
24. September 2017
Der 20jährige Reformstau bei den Sozialversicherungen setzt sich fort. Eine weitere Vorlage ist gescheitert. Das klare Nein ist zu akzeptieren. Einerseits liegen die Gründe wohl in der Komplexität der Vorlage, welche erfahrungsgemäss dazu führt, dass das Schweizer Volk sich eher skeptisch verhält. Des weiteren bestimmt aber auch darin, dass die Rentenreform auf der rechten, wie auch auf der ganz linken Seite erklärte Gegner hatte. Die einen sahen in ihr einen Abbau bei den Sozialversicherungen, die anderen einen Ausbau. Diese Ausgangslage macht es nicht einfach, einen neuen Kompromiss zu erarbeiten.
Die CVP hatte sich klar für diese Rentenreform eingesetzt, weil sie diese Vorlage aus Ausweg aus der jahrelangen Blockade erachtete. Im Verbund mit der BDP, der EVP, der glp, der JCVP, der CSP, mit Travail Suisse, dem Bauernverband und Exponenten aus der FDP hatte wurde in einem Aargauischen überparteilichen bürgerlichen Komitee ein intensiver Abstimmungskampf geführt. Wir danken dafür. Ebenso danken wir der SP, der Grünen Partei und den Gewerkschaften für das grosse gemeinsame Engagement im Bemühen, unser wichtigstes Solidaritätswerk für alle Generationen nachhaltig zu sichern. Die Gegner der Vorlage stehen nun im speziellen in der Pflicht, einen neuen Kompromiss zu erarbeiten, welche vor dem Volk Bestand hat. Dass der Sanierungsbedarf Jahr für Jahr immer grössere Dimensionen erreicht, ist unbestritten.
