Sanierungsmassnahmen unumgänglich! Regulierungsbremse immer nötiger.

3. März 2017

Die CVP hat auf Grund von Nachtragskrediten mit einem Defizit gerechnet. Dieses ist aber mit 105 Millionen Franken grösser als erwartet durch die überbordenden Aufwandsteigerungen im Departement für Gesundheit und Soziales.  Sanierungsmassnahmen sind unumgänglich. Ebenso eine Regulierungsbremse, wie sie die CVP gefordert hat.

Die Rechnung schliesst mit einem Defizit von 105 Millionen Franken deutlich schlechter ab als budgetiert. Ohne Sondererträge wäre das Defizit doppelt so gross. Auffallend ist, dass auch 2016 das Gesundheitsdepartement mit überbordenden Aufwandsteigerungen die ganze Rechnung belastet. Im letzten Jahr sind die Kosten im DGS zum Budget um 60 Millionen Franken höher. Damit ist erkennbar, dass ausser diesem Departement fast alle weiteren Abteilungen auf Kurs sind. Die Mindereinnahmen bei Steuer der juristischen Personen sind der zweite Teil des grossen Defizits.

Nun gilt es den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren. Insbesondere im Gesundheitswesen sind grosse Massnahmen gefragt, denn diese Aufwandsteigerungen können nicht im allgemeinen Kantonsaufwand kompensiert werden. Umso dringender wird auch analog zur Schuldenbremse eine allgemeine Regulierungsbremse, um den administrativen Aufwand für die Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft zu kontrollieren. Ein entsprechender Vorstoss der Grossräte Peter Voser und Marianne Binder wurde im letzten Jahr eingereicht.