CVP Aargau erfreut über die Resultate bei den kantonalen Vorlagen!
12. Februar 2017
Die CVP Aargau ist erfreut über den Abstimmungsausgang der kantonalen Vorlagen. Das Volk entschied sich mit einer grossen Mehrheit gegen einen Alleingang bei der Bildung, befürwortete einen fairen Finanz- und Lastenausgleich und folgte auch bei den beiden Vorlagen „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“ und „Arbeit und Weiterbildung für alle!“ äusserst deutlich den Parolen der CVP.
Die CVP Aargau ist erfreut über die klare Ablehnung der Initiative „Ja zu einer guten Bildung, NEIN zum Lehrplan 21“. „Die Ängste vor einem neuen Lehrplan sind glücklicherweise nur von einer Minderheit aufgenommen worden. So können wir dem Verfassungsauftrag nachkommen, den das Stimmvolk 2006 mit der Annahme des Lehrplans 21 erteilt hatte. Bei der Ausarbeitung des Lehrplans 21 müssen die Bedürfnisse in Bezug auf die Stundentafel oder die Einzelfachbenotung bei Sammelfächern nochmals genau unter die Lupe genommen werden. Der Aargauer Zeitplan erlaubt es, von anderen Kantonen zu profitieren, die den Lehrplan 21 schon eingeführt haben“, sagt Grossrat Martin Steinacher.
Die CVP freut sich über das Ja der Bevölkerung für den neuen Finanzausgleich. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Gemeinden sowie des Kantons Aargau. „In den nächsten Jahren wird die CVP die Auswirkungen der Hauptargumente der Gegner genau beobachten“, so Susanne Voser, Grossrätin und Gemeindeammann von Neuenhof. „Durch die Transparenz des neuen Finanzausgleichs ist dies nun möglich. Wo nötig wird korrigiert. Dafür setzt sich die CVP ein.“
Die Initiative „Chancen für Kinder – Zusammen gegen Familienarmut“ wollte die familienbedingte Armut bekämpfen. Die CVP begrüsst diese Stossrichtung, doch sie geht zu weit. Es fehlten dem Initiativtext die Aspekte der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Das Aargauer Stimmvolk lehnt die Initiative klar ab und unterstützt die Meinung der CVP.
Die in der Initiative „Arbeit und Weiterbildung für alle!“ geforderten Massnahmen – Verlängerung der Taggeldversicherung und zusätzliche Integrationsmassnahmen – hätten dem Kanton Mehrkosten von ca. 46 Mio Franken verursacht. Das Stimmvolk will keine zusätzlichen Ausgaben und lehnt daher die Initiative deutlich ab.
Die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III bedauern wir für den Standort Aargau. Leidtragende werden die kleinen und mittleren Unternehmen sein. Die CVP Aargau, die CVP-Grossratsfraktion werden alles tun, um die schlechten Auswirkungen für den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen in Grenzen zu halten. Diejenigen Kräfte, welche diese Vorlage bekämpft haben, sind nun in der Verantwortung, Konzepte zu erarbeiten, wie der Standort Aargau seine Arbeitsplätze schützen kann.
Das Ja zum NAF und zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration begrüsst die CVP Aargau.