Unterhalt gleich Werterhalt – CVP Fraktion befürwortet Gründung von Finanzierungsgesellschaft

5. Dezember 2016

Die Fraktion der CVP Aargau unterstützt das regierungsrätliche Vorhaben, zukünftig für grössere Immobilienvorhaben eine Finanzierungsgesellschaft zu gründen. Damit hätte der Kanton auch mehr freie Mittel für Sanierungsmassnahmen an den kantonseigenen, renovationsbedürftigen Bauten zur Verfügung. Dies ist der CVP ein dringliches Anliegen.

In Zeiten knapper Finanzen sind wegen der Schuldenbremse grosse Investitionen kaum mehr zu realisieren. Deshalb bleiben dem Kanton anstelle von Eigentumskauf oft nur teure Mietlösungen. Zudem ist auf den kantonalen Liegenschaften der Sanierungsbedarf ausgewiesen, doch fehlen die finanziellen Mittel. Die Vernachlässigung beim Gebäudeunterhalt wird die kommende Generation stark belasten. Der Kanton schreibt nicht umsonst auf seine Lastwagen beim Strassenunterhalt: Unterhalt  =  Werterhalt.

AAA-Rating nützlich für Kapitalbeschaffung
Zukünftig soll bei grösseren Immobilienvorhaben eine Finanzierungsgesellschaft gegründet werden. Dieses Modell hat sich bei der Fachhochschule Nordwestschweiz bestens bewährt. Mit dem sehr guten AAA-Rating des Kantons kommt die Kapitalbeschaffung auf dem freien Hypothekarmarkt günstiger. Die Finanzierungsgesellschaft bleibt vollumfänglich im kantonalen Besitz. Der Grosse Rat entscheidet bei jedem Bauvorhaben einzeln. Die Kontrolle bleibt vollumfänglich beim Grossen Rat.

Bauvorhaben nur unter strengen Auflagen realisierbar
Die Realisierung von Bauvorhaben über neue Finanzierungsgesellschaften ist nur unter strengen Auflagen möglich:

• Das Bauvolumen muss mindestens 10 Millionen Franken betragen
• Die Immobilie muss während mindestens 35 Jahren öffentlichen Aufgaben dienen
• Durch Ablösung von Mietverträgen müssen Einsparungen erzielt werden.